Serbiens Präsident nimmt Regierungsentscheidungen aufs Korn

Belgrad (APA) - Über Meinungsdifferenzen zwischen dem serbischen Präsidenten Tomislav Nikolic und Premier Aleksandar Vucic wird seit langem ...

Belgrad (APA) - Über Meinungsdifferenzen zwischen dem serbischen Präsidenten Tomislav Nikolic und Premier Aleksandar Vucic wird seit langem spekuliert. Nun scheinen sie sich zu vertiefen. Der Staatschef hat sich zum ersten Mal entschlossen, eine Regierungsentscheidung direkt anzugreifen. Beobachter sprechen vom inoffiziellen Wahlkampfstart von Nikolic. Präsidentenwahlen finden im Frühjahr statt.

Anlass für die Regierungskritik von Nikolic lieferte ein Protest von Berufssoldaten am Sonntag, bei dem eine Solderhöhung von 27 Prozent gefordert wurde. Die Regierung winkte ab. Serbien könne nicht mehr ausgeben, als es habe, erläuterte Premier Vucic am Montag. Was die Berufssoldaten erwarten können, ist demnach nur eine fünfprozentige Solderhöhung ab Jänner 2017. Dabei sei der Internationale Währungsfonds (IWF), mit dem Serbien ein Kreditabkommen hat, bei kürzlichen Gesprächen in Belgrad auch gänzlich dagegen gewesen, argumentierte der Premier.

„Die Streitkräfte sind keine Institution, bei der gespart werden soll. Wer keine eigenen Streitkräfte haben will, wird dies noch bereuen“, konterte Nikolic. Der prorussisch orientierte Präsident hatte vor geraumer Zeit seinen Wunsch nach einer weiteren Amtszeit als Präsident bekundet, von Vucic, Chef der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS), allerdings keine klare Unterstützung erhalten. Er werde den Namen des SNS-Präsidentschaftskandidaten erst 25 Tage vor dem Wahltermin mitteilen, vergrößerte Vucic am Montag die Ungewissheit von Nikolic.

Sowohl Nikolic wie auch Vucic hatten ihre politische Laufbahn Anfang der 1990-er Jahre an der Seite von Vojislav Seselj begonnen. 2008 trennten sie sich von dem Ultranationalisten, um die Serbische Fortschrittspartei zu gründen. Ihr erster Chef bis zur Wahl ins Präsidentenamt im Jahr 2012 war Nikolic. Seitdem wird die Partei von Vucic angeführt, Nikolic musste seitdem einen klaren Popularitätsverlust untern den Parteifreunden hinnehmen.

TT-ePaper gratis testen und 5 x 1.000 € Geburtstagsgeld gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Jetzt testen
TT ePaperTT ePaper

Auch wenn beide Politiker 2012 die EU-Ausrichtung Serbiens befürworteten, wurde nach dem Wahlsieg von Nikolic und der SNS schon sehr bald klar, dass die Vorlieben des Staatschefs in Moskau liegen, während der seit 2014 regierende Premier und SNS-Chef die EU-Annäherung des Landes entschlossen vorantreibt.

Meinungsumfragen zeigten, dass eine große Mehrheit der Serben einen autoritären Führungsstil befürwortet. Eine „feste Hand“ wird derzeit Vucic nachgesagt. Trotz starker Kritik aus den Oppositionsreihen erfreut sich der Premier seit Jahren einer mehrheitlichen Unterstützung seiner Landsleute, Staatschef Nikolic bleibt weit zurück.

Unterdessen ist auch Nikolic völlig klar, dass er ohne klare Unterstützung von Vucic gar keine Aussichten auf eine zweite Amtszeit hat. Auch die jüngste Initiative des serbischen Präsidenten, den 25. November, den Jahrestag des Anschlusses der Vojvodina an Serbien im Jahr 1918, zum Staatsfeiertag erklären zu lassen, dürfte seine Popularität zunächst nicht wesentlich steigern. Von der Regierung Vucic wurden die Vorschläge von Nikolic - es ging meist um den Kosovo - auch bisher wiederholt einfach ignoriert.


Kommentieren