Renzi: „Reformen jetzt, oder erst in 30 Jahren wieder“

Rom (APA) - Der italienische Premier Matteo Renzi setzt auf drastische Vergleiche, um seine Landsleute aufzurufen, mit „Ja“ bei der am Sonnt...

Rom (APA) - Der italienische Premier Matteo Renzi setzt auf drastische Vergleiche, um seine Landsleute aufzurufen, mit „Ja“ bei der am Sonntag geplanten Volksbefragung zu stimmen. „Das Verfassungsreferendum ist wie der Halleysche Komet. Wenn wir die Reformen nicht jetzt durchsetzen, wird man sie in den nächsten 30 Jahren nicht mehr machen können“, so Renzi am Dienstag.

Renzi steht unter Druck. Die Befürworter des „Nein“ forcieren den Wahlkampf in der Überzeugung, den Premier besiegen und ihn zum Rücktritt bewegen zu können. Ex-Premier Silvio Berlusconi, Chef der rechtskonservativen Oppositionspartei Forza Italia, richtete an seine Wähler in einem Brief einen Appell zur Mobilisierung für das „Nein“ in den letzten Tagen der Wahlkampagne. „Mit dem Referendum können wir eine vollkommen unannehmbare Reform stoppen, die eine Gefahr für Italiens Demokratie darstellt“, schrieb Berlusconi.

Der Medienzar kritisierte, dass die Regierung Renzi in ihrer dreijährigen Amtszeit keine der Probleme des Landes gelöst habe. Italiens Staatsschuld sei gestiegen und die Arbeitslosigkeit sei gleich hoch geblieben, während die illegale Einwanderung außer Kontrolle geraten sei.

Berlusconi bestritt, dass es im Fall eines „Nein“-Siegs in Italien zu politischer Instabilität kommen wird. „Renzi droht mit Krise der Finanzmärkte und Instabilität. Das stimmt nicht. Es wird zu Neuwahlen mit einem neuen Wahlgesetz kommen, das den Willen der Italiener respektiert“, schrieb Berlusconi.


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