Trump nominiert Obamacare-Kritiker als Gesundheitsminister

Washington (APA/Reuters/dpa) - Der künftige US-Präsident Donald Trump stellt die Weichen für einen Frontalangriff auf die wichtigste innenpo...

Washington (APA/Reuters/dpa) - Der künftige US-Präsident Donald Trump stellt die Weichen für einen Frontalangriff auf die wichtigste innenpolitische Reform seines Vorgängers Barack Obama, die allgemeine Krankenversicherung. Am Dienstag nominierte er den entschiedenen Obamacare-Gegner Tom Price als Gesundheitsminister.

Wichtigste Aufgabe des Orthopäden und Kongressabgeordneten aus Georgia wird es sein, die 2010 nach heftigen Protesten eingeführte gesetzliche Pflichtversicherung zu kippen, die für Millionen Amerikaner erstmals eine Absicherung erschwinglich machte. Besonders bei den Republikanern ist die Gesundheitsreform verhasst, weil sie aus ihrer Sicht einen zu großen staatlichen Eingriff in die Rechte des Einzelnen darstellt.

Obamacare abzuschaffen war eines der zentralen Wahlversprechen Trumps. Stattdessen will er einen alternativen Plan umsetzen, der den Bundesstaaten wieder mehr Befugnisse bei der Fürsorge einräumt und der Versicherungsbranche entgegenkommt. Price muss vom Senat bestätigt werden.

Trump führt derzeit praktisch täglich Gespräche mit potenziellen Anwärtern auf Kabinettsposten. Mit Spannung wird insbesondere erwartet, wen er als Außen-, Verteidigungs- und Finanzministerium nominiert. Im Laufe des Tages sollte er sich mit dem früheren Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney treffen, der wie New Yorks Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani und Senator Bob Corker als Außenminister im Gespräch ist.

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Außerdem gilt der frühere General und Ex-CIA-Chef David Petraeus als Anwärter. Womöglich könnte dieser aber auch Verteidigungsminister werden. Trump zeigte sich nach einem Gespräch mit dem 64-Jährigen an seinem New Yorker Firmensitz am Montag „sehr beeindruckt“, wie er über Twitter erklärte. Petraeus musste 2012 als Chef des Auslandsgeheimdiensts CIA zurücktreten, weil er seiner Geliebten vertrauliche Informationen weitergegeben hatte. Er wurde dafür 2014 wegen Geheimnisverrats zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe von 100.000 Dollar verurteilt.

Trump tritt am 20. Jänner Obamas Nachfolge an. Doch bereits am Dienstag sieht er sich mit dem ersten großen Arbeiterprotest seit seiner Wahl vor drei Wochen konfrontiert. Im ganze Land wollten Gepäckabfertiger an Großflughäfen wie Boston und Chicago, McDonald‘s -Mitarbeiter in 340 Städten, Chauffeure des Mitfahrdiensts Uber sowie Kinder- und Seniorenbetreuer für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns, eine Stärkung der Gewerkschaften und eine Einwanderungsreform demonstrieren. Trump hatte dies im Wahlkampf grundsätzlich zugesagt. Doch angesichts der vielen Gegner des Vorhabens im republikanisch dominierten Kongress gibt es Zweifel, ob es wirklich zu einer Anhebung kommt.

Trump hat seine Wahl nicht zuletzt der Unterstützung vieler weißer Arbeiter zu verdanken. Er versprach, so viele Jobs wie kein Präsident vor ihm zu schaffen. Erreichen will er dies unter anderem mit einer Aufkündigung oder Neuverhandlung internationaler Handelsabkommen. Das soll vor allem im Industriesektor Arbeitsplätze zurück in die USA holen. Gleichzeitig will er Millionen Einwanderer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis abschieben und die USA mit dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vor weiteren Immigranten abschotten.


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