Erdogan: „Haben Kapitel EU noch nicht abgeschlossen“

Der türkische Präsident erklärte, das Votum des EU-Parlaments zum Stopp der Beitrittsverhandlungen habe sein Land gekränkt. Trotzdem sei die EU-Mitgliedschaft „im Moment“ noch immer ein Ziel.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.
© REUTERS

Ankara/Straßburg - Trotz der angespannten Beziehungen zwischen Europa und der Türkei hat sich für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan das Thema EU-Beitritt vorerst noch nicht erledigt.

Die Empfehlung des Europaparlaments zum Einfrieren der Beitrittsverhandlungen habe die Türkei gekränkt. „Dennoch haben wir im Moment - seht, ich sage im Moment - das Kapitel Europäische Union noch nicht abgeschlossen“, sagte Erdogan am Dienstag in Istanbul.

„Vielzahl an Alternativen“

Er mahnte zugleich, die derzeitige Situation rufe keine positiven Erwartungen hervor. „Für die Türkei gibt es immer eine Vielzahl an Alternativen“, sagte Erdogan.

Vergangene Woche hatte das Europaparlament wegen des Vorgehens der türkischen Regierung nach dem Putschversuch vom Juli der Kommission und den Mitgliedstaaten empfohlen, vorerst nicht weiter mit Ankara über einen EU-Beitritt zu reden. Die Resolution ist rechtlich nicht bindend, hat jedoch große Symbolkraft. Die Entscheidung darüber treffen aber die Staats- und Regierungschefs.

In einer ersten Reaktion auf die Entscheidung des EU-Parlaments hatte Erdogan mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei gedroht. Das im März geschlossene Abkommen sieht unter anderem vor, dass Europa alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann.

Vergangene Woche hatte Erdogan betont, die Türkei wolle keinen Beitritt zur Europäischen Union um jeden Preis. Als Alternative nannte er einen Beitritt zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), der China, Russland sowie zentralasiatische Staaten angehören.

Luxemburgs Premier: Türkei tritt Werte mit Füßen

Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel hat Erdogan indes zu einer Abkehr von seinem harten Kurs gegen Regierungsgegner aufgefordert. „Die Lage beunruhigt mich“, sagte Bettel in einem AFP-Interview. „Die Werte, auf denen die Europäische Union errichtet ist, werden täglich mit Füßen getreten“.

Bettel sprach sich aber gleichzeitig gegen einen Stopp der seit elf Jahren laufenden Beitrittsverhandlungen mit Ankara aus. Denn in diesem Fall werde die Möglichkeit gekappt, mit der türkischen Regierung im Gespräch zu bleiben, sagte der Ministerpräsident. Die EU wolle jedenfalls ihre Vereinbarungen mit der Türkei einhalten. (APA/dpa/Reuters)


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