Niederländisches Parlament stimmt für teilweises Burkaverbot

In öffentlichen Gebäuden, Schulen und Öffis wird die Vollverschleierung verboten. Geldstrafen von bis zu 400 Euro drohen bei Verstößen.

Eine mit einem Niqab verschleierte Frau. (Symbolbild)
© dpa

Amsterdam - Nach Frankreich, Belgien und Bulgarien hat am Dienstag auch das niederländische Parlament ein Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit beschlossen. Ganzkörper- und Gesichtsschleier sind künftig in öffentlichen Gebäuden, Krankenhäusern, Schulen und dem öffentlichen Nahverkehr untersagt. Verstöße sollen mit Geldstrafen von bis zu 400 Euro geahndet werden.

Ganzkörperschleier (Burka) oder Gesichtsschleier (Nikab) sind in Österreich nicht untersagt. Auch in Deutschland gilt kein generelles Verbot, allerdings gibt es Einschränkungen: Als erstes Bundesland erließ Hessen 2011 ein Verbot, das aber nur im öffentlichen Dienst gilt. Vorausgegangen war ein Streit mit einer muslimischen Mitarbeiterin des Frankfurter Bürgeramtes.

Frankreich war das erste europäische Land, das im April 2011 das Tragen von Vollschleiern in der Öffentlichkeit untersagt hat. In einem europaweit maßgeblichen Urteil billigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das Verbot 2014 und wies die Beschwerde einer französischen Muslimin zurück.

In Belgien gilt ein Verbot seit Juli 2011. Wer dort sein Gesicht im öffentlichen Leben so verhüllt, dass er nicht mehr zu identifizieren ist, muss mit einer Geldstrafe oder im Extremfall mit mehreren Tagen Haft rechnen. Das Verfassungsgericht wies wenige Monate später eine Klage zweier Frauen zurück, die das Verbot kippen wollten. Auch in Bulgarien ist das öffentliche Verhüllen verboten, ebenso im Schweizer Kanton Tessin. (TT.com, APA)


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