Süd-Tiroler Freiheit schaltete Staatsanwaltschaft gegen LH ein

Bozen (APA) - Wenige Tage vor dem Verfassungsreferendum am 4. Dezember gehen in Südtirol zwischen den politischen Befürwortern und Gegnern d...

Bozen (APA) - Wenige Tage vor dem Verfassungsreferendum am 4. Dezember gehen in Südtirol zwischen den politischen Befürwortern und Gegnern der Reform die Wogen hoch. Die oppositionelle Süd-Tiroler Freiheit hat am Dienstag am Landesgericht Bozen eine sogenannte Eingabe gegen Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hinterlegt und den Landesbeirat für das Kommunikationswesen informiert.

Man habe der Staatsanwaltschaft den Sachverhalt dargelegt, sagte Stefan Zelger, Mitglied der Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit der APA. Diese sei nun verpflichtet, die Eingabe zu prüfen.

Kompatscher soll in seiner Funktion als Landeshauptmann „illegal Werbung“ für ein „Ja“ beim Referendum für die italienische Verfassungsreform gemacht haben, so die Bewegung in einer Aussendung. Mit der Unterzeichnung eines Rundschreibens an alle Mitglieder der Südtiroler Volkspartei als Landeshauptmann habe Kompatscher gegen die „Par-Conditio-Vorschriften“ verstoßen.

Demnach sei „öffentlichen Verwaltungen“ per Gesetz „jedwede Kommunikationstätigkeit untersagt, mit Ausnahme der Kommunikationstätigkeiten ‚unerlässlicher und unpersönlicher Natur‘ in Ausübung der eigenen Amtsfunktionen“. „Amtsträger wie Bürgermeister oder der Landeshauptmann dürfen keine Wahlwerbung in ihrer institutionellen Funktion betreiben“, interpretierte die Süd-Tiroler Freiheit das Gesetz.


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