Tschechisches Parlament will Medienmogul Babis Flügel stutzen

Prag (APA/dpa) - Das tschechische Parlament stellt sich der medialen und wirtschaftlichen Macht des Protestpartei-Gründers und derzeitigen F...

Prag (APA/dpa) - Das tschechische Parlament stellt sich der medialen und wirtschaftlichen Macht des Protestpartei-Gründers und derzeitigen Finanzministers Andrej Babis entgegen. Das Abgeordnetenhaus verabschiedete am Dienstag endgültig mit 125 Ja-Stimmen ein Gesetz gegen Interessenskonflikte in der Politik, das der Senat zuvor mit Änderungen zurückgegeben hatte.

Das Gesetz verbietet Ministern den Betrieb von Radio- und Fernsehsendern sowie Zeitungsverlagen. Babis gehören die beiden großen Zeitungen „Lidove noviny“ und „MF Dnes“ sowie der meistgehörte Privatrundfunksender des Landes, „Radio Impuls“.

Noch ist indes unklar, ob Präsident Milos Zeman die Vorlage unterzeichnet oder ein Veto einlegt. „Wir sollten keine Gesetze schaffen, die sich gegen eine einzige Person richten“, hatte er im September gesagt. Die Vorlage verbietet es Ministern auch, sich über eigene Firmen um öffentliche Aufträge zu bewerben.

Babis kündigte der Agentur CTK zufolge an, sich mit seinen Anwälten zu beraten. „Es ist ungeheuerlich, dass die Abgeordneten das Parlament für den politischen Kampf gegen mich missbrauchen, statt Gesetze für die Menschen zu schaffen“, sagte der 62-Jährige.


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