US-Demokraten auf dem schweren Weg in die Zukunft

Washington (APA/dpa) - Als Nancy Pelosi 2007 als erste Frau in der Geschichte Vorsitzende des Repräsentantenhauses wurde, stand ihr Name sin...

Washington (APA/dpa) - Als Nancy Pelosi 2007 als erste Frau in der Geschichte Vorsitzende des Repräsentantenhauses wurde, stand ihr Name sinnbildlich für den Fortschritt der Demokratischen Partei. Amerika war der Regierung des Republikaners George W. Bush überdrüssig, Pelosi war das erfrischende Moment am Capitol Hill, etwas Neues, kämpferisch und hoch geachtet.

Im trüben Spät-November 2016, mitten im Blues der Demokraten nach Hillary Clintons verheerend schief gegangener Präsidentschaftskandidatur, ist Nancy Pelosi zum Sinnbild eines Problems geworden. Eines großen Problems.

Inzwischen 76 Jahre alt geworden, ist die Kalifornierin heute eine Frau, die für die Vergangenheit steht, sich aber an ihr Amt klammert. Am Mittwoch stand sie zur Wiederwahl als Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus. Nach Lage der Dinge wird sie sich durchsetzen können, dank jahrzehntelanger Vernetzung in Washington und Loyalitäten aus dem Kreis der Abgeordneten.

Genau das scheint jedoch das Problem der US-Demokraten in der Post-Clinton-Ära zu sein. Große Teile der Partei haben die Signale nicht hören wollen, die der Vorwahlkampf mit Senator Bernie Sanders ausgesandt hatte. Die Menschen auf dem flachen Land und in den alten Industrie- und Landwirtschaftsregionen der USA erkennen die politische Elite in Washington nicht mehr ohne Weiteres an, fühlen sich vernachlässigt. „Die Demokraten haben das ländliche Amerika schon lange aufgegeben“, sagt Vickie Rock, Mitglied des Parteivorstands in Nevada.

Die Wähler sind kritischer geworden. Wer nicht Politik fürs Volk macht, den will das Volk auch nicht. Daran scheiterte Clinton. Und darauf haben ihre Nachfolger in der Partei, in der der Stallgeruch der jahrzehntelang dominanten Clinton-Dynastie noch aus allen Ritzen dringt, kaum eine schlüssige, zumindest aber keine einheitliche Antwort. Elizabeth Warren, eine Clinton-Getreue, will die Wahlniederlage nicht wahrhaben: „Die Republikaner übernehmen den Kongress. Sie übernehmen das Weiße Haus. Aber sie haben nicht die Unterstützung der Mehrheit in diesem Land“, sagt Warren über den politischen Gegner.

„Die Demokraten belügen sich selbst“, urteilt die „Washington Post“. Die Partei hat seit dem Amtsantritt von Barack Obama im ganzen Land eine Unzahl von Posten verloren. Nicht nur im Repräsentantenhaus und im Senat in Washington. Die Zahl der demokratischen Gouverneure in den 50 US-Staaten sank dramatisch, auch die Zahl der Abgeordneten in den Volksvertretungen der Staaten ging drastisch nach unten. „2016 sieht mehr aus wie die Regel als wie die Ausnahme“, schreibt Chris Chilizza in der „Washington Post“.

Das Volk scheint längst weiter zu sein. Die Amerikaner glauben laut Umfragen inzwischen mehrheitlich - warum auch immer - dass Donald Trump ein guter Präsident werden wird, dass er sein angebliches Ziel, das Land zu einen, erreichen kann. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus, zu zwei Dritteln über 60 Jahre alt und mehr als die Hälfte über 20 Jahre im Amt, beschäftigen sich unterdessen mit sich selbst. Als dann auch noch die als sinnlos empfundene Nachzählung der Präsidentschaftswahl in Wisconsin, Michigan und Pennsylvania unterstützt wurde, brach ein kleiner Aufstand los: „Schaut endlich mal nach vorn!“, riefen die Progressiveren in der Partei.

Tim Ryan (43), einer der jüngeren Demokraten im „House“ aus Ohio, hat sich zu einer Kampfkandidatur gegen Pelosi aufgeschwungen. „Die Fähigkeiten junger Abgeordneter werden nicht ausreichend gewürdigt“, sagt er. Seine Kandidatur gilt als nicht besonders aussichtsreich. Er gehört zu der Riege, die Veränderungen in den Strukturen von Partei und Fraktion durchsetzen will. Ein Kampf gegen Windmühlenflügel.

Erschwerend kommt hinzu, dass Hillary Clinton mit ihrem missglückten Anlauf auf das Weiße Haus Flurschaden in der Partei hinterlassen hat. Es ist noch kein halbes Jahr her, dass Parteichefin Debbie Wasserman-Schultz gehen musste, weil sie im parteiinternen Vorwahlkampf Bernie Sanders gegenüber Hillary Clinton benachteiligt hatte. Diese Partei muss bei den Midterm-Wahlen 2018 Boden gut machen - unter schwierigen Vorzeichen. „Die Demokraten sollten dann nicht einfach den letzten Krieg noch einmal ausfechten“, rät Stuart Stoltenberg in der „Washington Post“.


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