Stadt München lehnt neuen Bürgerentscheid über Flughafenausbau ab

München (APA/AFP) - Die Stadt München lehnt den Wunsch der Staatsregierung nach einem zeitnahen neuen Bürgerentscheid zur dritten Startbahn ...

München (APA/AFP) - Die Stadt München lehnt den Wunsch der Staatsregierung nach einem zeitnahen neuen Bürgerentscheid zur dritten Startbahn am Flughafen ab. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sagte dem „Münchner Merkur“ vom Mittwoch allerdings, auf Grundlage einer soliden neuen Prognose für 2017 zu Beratungen im SPD-Stadtrat bereit zu sein.

Die CSU dagegen dringt auf eine baldige Entscheidung für eine Erweiterung des zweitgrößten deutschen Flughafens.

Dem Bericht zufolge stellte der Oberbürgermeister bei einem Einigungsversuch der Flughafengesellschafter von Bund, Freistaat und Stadt über einen neuen Bürgerentscheid am Dienstag klar, dass die SPD keinen Bedarf für einen neuen Entscheid sieht. „Nur wenn ein Trend absehbar ist, der zeigt, dass die Zahl der Starts und Landungen über einen längeren Zeitraum deutlich steigt, werden wir die Münchnerinnen und Münchner erneut abstimmen lassen“, sagte Reiter. Deshalb sei vereinbart worden, die endgültigen Ergebnisse für 2016 und eine „erste solide Prognose für 2017“ abzuwarten. „Wenn diese Zahlen vorliegen, werden wir erneut darüber beraten“, sagte Reiter.

Die Münchner hatten 2012 den Flughafenausbau per Bürgerentscheid abgelehnt. Die Stadt sieht sich an dieses Votum weiterhin gebunden, juristisch liegen alle nötigen Genehmigungen für den Ausbau längst rechtskräftig vor. Der Druck auf einen Ausbau hat aber besonders vonseiten der CSU wieder zugenommen, begründet wird dies mit einer gestiegenen Auslastung des Flughafens.

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In diesem Jahr soll die Zahl der Starts und Landungen um vier Prozent auf 395.000 steigen, im kommenden Jahr um erneut vier Prozent auf 411.000. Die meisten Flugbewegungen gab es mit etwas mehr als 430.000 Starts und Landungen in den Jahren 2007 und 2008.


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