Propagandaschlacht auf dem Balkan - Russland hat die Nase vorn

Belgrad/Straßburg (APA/dpa) - Das EU-Parlament hat kürzlich eine Resolution gegen den „russischen Desinformations- und Propagandakrieg“ vera...

Belgrad/Straßburg (APA/dpa) - Das EU-Parlament hat kürzlich eine Resolution gegen den „russischen Desinformations- und Propagandakrieg“ verabschiedet, die EU-Kommission wird zu Gegenmaßnahmen aufgefordert. Denn Moskau führt seit Jahren eine Medienoffensive auf dem Balkan, für Russland ist die Region wichtig. Fast alle Länder der Region sidn entweder EU-Mitglieder oder Beitrittskandidaten.

Viele Staaten der Region wie Griechenland, Mazedonien, Bulgarien oder Serbien pflegen aber auch ein traditionell freundschaftliches Verhältnis zu Moskau. Die Basis dafür sind die gemeinsame orthodoxe Religion oder die Zugehörigkeit zur großen slawischen Völkerfamilie.

Die zentralen Mittel in dieser russischen Propagandaschlacht sind die Nachrichtenagentur „Sputnik“, die auch in serbischer Sprache berichtet, sowie der TV-Sender RT (früher Russia Today). Da die Dienste kostenlos angeboten werden und die Kassen in der Region immer leer sind, stoßen die „Sputnik“-Geschichten auf große Resonanz. Daneben werden russlandfreundliche Parteien unterstützt und kulturelle Verbände mit russischen Beziehungen gefördert.

Mit weit geringerem Einsatz spielt die Türkei, deren Nachrichtenagentur Anadolu vor allem in Ländern mit muslimischer Bevölkerung wie Bosnien-Herzegowina oder dem Kosovo auf offene Türen stößt. Zuletzt schaffte es dieses staatliche Medium immer häufiger, in den Balkanmedien die offizielle Lesart zum Putsch in der Türkei ungefiltert zu platzieren. Vor allem wurde Druck auf zahlreiche Schulen ausgeübt, die wegen angeblich antitürkischer Lehrinhalte schließen sollten.

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Die russische Propaganda ist schon viel weiter. Die Berichte aus Moskau werden selbst bei ureigenen innenpolitischen Themen eins zu eins übernommen. Generell wird in diesen Berichten immer und immer wieder behauptet, dass die russischen Waffen denen der NATO überlegen sind; dass Moskau im Gegensatz zum wankelmütigen Westen weltweit Krisenlösungen durchsetzt; dass Präsident Wladimir Putin entschlossen handelt und sich nicht durch falsche demokratische Rücksichtnahme von seiner Linie abbringen lässt; dass Putins Russland ein Garant des Völkerrechts und ein Beschützer der vom Westen ungerecht Behandelten weltweit ist.

So lässt „Sputnik“ die Vorsitzende des serbischen Journalistenverbandes UNS, Ljiljana Smajlovic, gegen die EU-Resolution wettern, die „Beweis für die Kalter-Krieg-Hysterie“ der Parlamentarier und damit „völlig unbedeutend“ sei. „Sputnik“ lässt auch den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik zu Wort kommen: Im Gegensatz „zu BBC und CNN, die den ganzen lieben langen Tag das Volk verteufeln“, hätten sich „Sputnik und RT als globaler Dienst bewiesen, der rechtzeitig und wahrhaftig über die Dinge berichtet“.

Serbische Medien zitieren in diesem Monat „Sputnik“ ungeprüft mit der Behauptung: „Wenn die Krim nicht Teil Russlands geworden wäre, hätte die Welt einen Völkermord gesehen.“ Zwar setzt sich die EU seit einiger Zeit auch im Internet gegen solche „pro Kreml-Desinformationen“ zur Wehr. Doch fraglich ist, ob Brüssel mit diesem Angebot eine größere Zahl von Bürgern in Südosteuropa erreicht.

In den vergangenen Tagen ist es Moskau gelungen, in vielen Balkanmedien das jüngste EU-Mitglied Kroatien an den Pranger zu stellen. Der Grund: Der kroatische Regierungschef Andrej Plenkovic hatte bei einem Besuch in der Ukraine die Erfahrung bei der Wiedereingliederung abgefallener Landesteile wie der Krim angeboten. Die wichtige kroatische Zeitung „Vecernji list“ sieht das Land jetzt als „Frontstaat“ zur „Verteidigung des Westens“.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA316 2016-11-30/13:30


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