EU-Energiepaket - Mitterlehner sieht noch viel Diskussionsbedarf

Brüssel/Wien (APA) - Das heute von der EU-Kommission präsentierte Energiepaket enthält nach Ansicht von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterl...

Brüssel/Wien (APA) - Das heute von der EU-Kommission präsentierte Energiepaket enthält nach Ansicht von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) „wichtige Weichenstellungen und richtige Schwerpunkte“. Es würden aber „noch viele Diskussionen notwendig sein, bevor das Paket umgesetzt werden kann“, sagte Mitterlehner am Mittwoch in einer Aussendung.

„Wir unterstützen jedenfalls das Ziel, Erneuerbare Energien möglichst marktorientiert und effizient auszubauen“, sagte der Energieminister. Zusätzlich gehe es darum, Energie sparsamer einzusetzen, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und den Energie-Binnenmarkt zu vollenden. In dem Zusammenhang sprach sich Mitterlehner erneut für den Erhalt der gemeinsamen deutsch-österreichischen Strompreiszone aus.

Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) zeigte sich von den Vorschlägen der EU-Kommission bezüglich Erneuerbarer Energie und Strommarkt „enttäuscht“. Der bisher bestehende Einspeisevorrang für erneuerbare Energien solle nämlich bis auf wenige, kleine Ausnahmen fallen - „so funktioniert die Energiewende nicht“, meint der Minister.

„Mutlos und inkonsequent“ findet die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner, die Vorschläge der EU-Kommission. Die Anhebung des Energieeffizienz-Ziels von 27 auf 30 Prozent „bleibt weit hinter dem Notwendigen zurück“.

TT-ePaper testen und eine von drei Gasser Tourenrodeln gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Die TT verlost drei Gasser Tourenrodeln und 50 Thermosflaschen

Nach Ansicht der Industriellenvereinigung geht die EU-Kommission mit ihren heutigen Vorschlägen hingegen „einen wichtigen und weitgehend richtigen Schritt“ zum europäischen Energiebinnenmarkt. Positiv hervorzuheben seien vor allem „die durchaus mutigen Pläne der Kommission, erneuerbare Energie künftig nach strengeren, markttauglichen Kriterien fördern zu lassen“, sagte IV-Vize-Generalsekretär Peter Koren laut Aussendung. Brüssel mache jetzt „Ernst mit der Energieunion“, meint der Leiter der WKÖ-Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik, Stephan Schwarzer.

Wie Mitterlehner sieht auch die E-Wirtschaft „noch hohen Diskussionsbedarf bei einer Reihe von Punkten des Pakets“. Als Schlüsselthema der künftigen europäischen Energieunion sieht Oesterreichs Energie das Energiemarktdesign. Man erwarte, dass die Europäische Kommission Österreich in der Frage der Beibehaltung der deutsch-österreichischen Strompreiszone unterstützt.

Landwirtschaftskammer-Präsident Hermann Schultes sieht mit den Entwürfen der EU-Kommission die „immensen Leistungen des Bioenergiesektors für die europäische Energiezukunft leider nicht entsprechend gewürdigt“. Im Vordergrund stehe vielmehr „die Absicherung der großen alten Energiekonzerne“.

Enttäuscht zeigte sich auch der Präsident des Umweltdachverbandes, Franz Maier. „Ein Ausstieg aus den fossilen Energieträgern ist wieder nicht festgeschrieben.“ Positiv sei nur die Anhebung des Energieeffizienzziels auf 30 Prozent. Für die Umweltschutzorganisation Global 2000 ist das sogenannte Winterpaket der EU-Kommission „halbherzig und verkennt die gewaltige Chance, die ein rascher Umbau unseres Energiesystems auf erneuerbare Energien darstellt“.


Kommentieren