Steiermark bessert nach Pensionserhöhung bei Wohnunterstützung nach

Graz (APA) - Das Land Steiermark wird bei der vor drei Monaten geschaffenen Wohnunterstützung nachbessern: Anlass ist die vom Bund beschloss...

Graz (APA) - Das Land Steiermark wird bei der vor drei Monaten geschaffenen Wohnunterstützung nachbessern: Anlass ist die vom Bund beschlossene Pensionserhöhung, sagte Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Die dafür erforderliche legistische Justierung in Form einer Verordnung soll noch heuer im Landtag stattfinden und ab 1. Jänner 2017 rechtswirksam sein.

Kampus sprach von der Pensionserhöhung als einer „eigentlich sehr positiven Maßnahme. Sie würde uns aber zwingen, bei Mindestpensionisten die Wohnunterstützung analog zu kürzen. Das wollen wir nicht, deswegen werden wir auch die Grenzwerte für den Bezug an die Mindestpension koppeln und nicht mehr an die Mindestsicherung, damit wir nicht jedes Mal anpassen müssen“. Die Untergrenze sei rund 889 Euro, die Obergrenze 1.182 Euro. Rund 6.000 zusätzliche Haushalte könnten so in Genuss der Wohnunterstützung kommen. Die Überbrückungshilfe für etwaige Härtefälle gebe es auch künftig, „aber wir gehen davon aus, dass diese als auslaufend zu betrachten ist“, sagte Kampus.

Als zweiter Schwerpunkt bei der Verbesserung der Wohnunterstützung - diese war seit ihrer Einführung vor rund drei Monaten von stetem Protest der Opposition aus FPÖ, Grünen und KPÖ begleitet worden - ist die Anhebung der Vermögensgrenze bei der Bewertung von 4.000 auf 10.000 Euro vorgesehen. Erst ab dieser Summe wird keine Wohnunterstützung mehr gewährt.

Für die Wohnunterstützung waren 56 Millionen Euro budgetiert, gab Kampus auf Befragen an. „Wir gehen davon aus, dass wir damit auskommen, es wird nicht alles gebraucht“, so die Landesrätin. Das System werde jedenfalls laufend evaluiert.

Landtagsklubobmann Hannes Schwarz (SPÖ) sagte, die Angelegenheit befinde sich nächste Woche im entsprechenden Landtagsausschuss. „Ich denke, wir werden das noch im Dezember in der Landtagssitzung behandeln“, so Schwarz.

Die stellvertretende ÖVP-Landtagsklubchefin Barbara Riener sagte, die Steiermark setze um, was zu erwarten gewesen sei. „Wir lösen das im Verordnungswege“, so die Abgeordnete. Ihr sei die begleitende Evaluierung immer wichtig gewesen.

Die Anpassung ging den Oppositionsparteien nicht weit genug, einig waren sie sich in ihrer Kritik daran, dass die Familienbeihilfe in die Bewertung eingerechnet werde. Die FPÖ beklagte in einer Aussendung weiters, dass die Wohnunterstützung weder treffsicher noch sozial gerecht sei. Die Freiheitlichen forderten, den Zugang zur Wohnunterstützung für Asylberechtigte und Drittstaatsangehörige zu überdenken, solange diese noch keinen Beitrag zum heimischen Sozialsystem geleistet hätten, so Sozialsprecher Hannes Amesbauer.

Die Grüne Abgeordnete Sandra Krautwaschl bezeichnete die Anpassung als „Stückwerk“. Vernünftig wäre es gewesen, das gesamte Gesetz zu überarbeiten - etwa den Aspekt, dass laut Krautwaschl auch Alimente zum Einkommen dazugerechnet würden.

Die Grazer KPÖ-Vizebürgermeisterin Elke Kahr hob zwar hervor, dass zumindest all jenen, die weniger als 1.000 Euro Einkommen im Monat haben, die Möglichkeit gegeben wird, um Wohnunterstützung anzusuchen. Aber solange die Familienbeihilfe als Einkommen zähle, seien Alleinerziehende und Familien die großen Verlierer. KPÖ-Landtagsklubchefin Claudia Klimt-Weithaler forderte die Landesregierung auf, die „misslungene Neuregelung der Wohnbeihilfe fallen zu lassen“.


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