Stichwort - Deutschlands G-20-Präsidentschaft in schwierigen Zeiten

Berlin (APA/AFP) - Deutschland hat ab Donnerstag die Präsidentschaft in der Runde der G-20-Staaten inne. Der Vorsitz über die Treffen der wi...

Berlin (APA/AFP) - Deutschland hat ab Donnerstag die Präsidentschaft in der Runde der G-20-Staaten inne. Der Vorsitz über die Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ist für die Bundesregierung nicht nur eine Mammutaufgabe mitten im Wahljahr, sie ist diesmal auch mit besonderen Schwierigkeiten behaftet: Das hat vor allem mit dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA zu tun.

Die G-20-Staaten

In der Runde kommen die großen Industrie- und Schwellenländer zusammen. Dazu gehören alte Industrienationen wie Deutschland, USA und Japan ebenso wie aufsteigende Wirtschaftsmächte wie China, Indien und Südafrika. Die global vernetzte Wirtschaft macht die G-20-Länder abhängig voneinander. Über Handels- oder Geldpolitik haben sie aber oft höchst unterschiedliche Auffassungen. Das betrifft auch politische Fragen wie Menschenrechte oder die Übernahme internationaler Verantwortung bei Krisen und Konflikten.

Die Aufgabe der Präsidentschaft

Der G-20-Vorsitz bedeutet für die Bundesregierung, dass sie die oft widerstrebenden Interessen der Wirtschaftsmächte zu gemeinsamen Beschlüssen einen muss. Ob das gelingt, zeigt erst die Abschlusserklärung des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs.

Auf dem Weg dorthin ist Lars-Hendrik Röller der wichtigste Mann von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Der Wirtschaftsberater der Kanzlerin verhandelt bereits Monate vor dem Gipfel mit den Unterhändlern der anderen Mitgliedstaaten, den so genannten Sherpas, um gemeinsame Positionen auszuloten und die Erklärung vorzubereiten. Die kniffligsten Punkte werden aber erst auf dem Gipfel selbst geklärt.

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Der Gipfel

In den kommenden Monaten finden mehrere Treffen auf Ministerebene in ganz Deutschland statt. Höhepunkt des G-20-Jahres ist der Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Die Bundesregierung hat sich dafür entschieden, das Gipfeltreffen am 7. und 8. Juli in Hamburg auszurichten. Auf die Bewohner der Hansestadt kommt damit ein sicherheitspolitisches Großereignis mit tausenden anreisenden Politikern, Diplomaten und Journalisten zu.

Über mehrere Tage dürften abgesperrte Straßen und Störungen im öffentlichen Nahverkehr zur Hamburger Tagesordnung gehören. Zudem ist mit Demonstrationen gegen den umstrittenen „Club der Wirtschaftsriesen“ zu rechnen. Erst kürzlich verübte eine offenbar linke Gruppe einen Brandanschlag auf die Messehallen, wo auch der Gipfel stattfinden soll.

Die Themen

Die Bundesregierung hat ihrer Präsidentschaft drei Ziele gegeben: Stabilität sicherstellen, Zukunftsfähigkeit verbessern, Verantwortung übernehmen. Der erste Punkt bezieht sich auf Weltwirtschaft sowie die internationale Finanzarchitektur und somit auf die klassischen G-20-Themen. Dazu sollen internationaler Handel und Investitionen erleichtert, Beschäftigung gestärkt und Steuertricks bekämpft werden.

Zudem muss aus Sicht der Bundesregierung durch Klimaschutz, eine nachhaltige Energieversorgung und die Förderung von Frauen die langfristige Entwicklung der Volkswirtschaften gestärkt werden. Unter das Thema Verantwortung fällt eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise, der Kampf gegen Terrorismus, eine enge Partnerschaft mit Afrika und Ernährungssicherheit.

Der mit der größten Spannung erwartete Gipfelgast

Das ist der künftige US-Präsident Trump. Der G-20-Gipfel könnte sein erster offizieller Besuch in Deutschland werden. Die teils radikalen Aussagen des neuen US-Präsidenten etwa zum Klimawandel und seine ablehnende Position zum Freihandel haben international für Nervosität gesorgt. Mit Spannung wird daher nicht nur in Berlin erwartet, welchen Kurs er nach seinem Amtsantritt zu Beginn des kommenden Jahres einschlägt.

Diese Unsicherheit erschwert auch die Gipfelvorbereitungen. Hinzu kommt, dass vor dem Gipfel in Frankreich ebenfalls Präsidentschaftswahlen stattfinden. Auch in Italien könnte es bis dann noch zu einem Regierungswechsel kommen.


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