Stichwort: Das EU-Winterpaket - Energiesparen hat Priorität

Brüssel (APA/Reuters) - Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein mehr als 1.000 Seiten starkes Konzept für die Zukunft der Energiepolitik in de...

Brüssel (APA/Reuters) - Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein mehr als 1.000 Seiten starkes Konzept für die Zukunft der Energiepolitik in der Europäischen Union vorgelegt. Die Vorschläge müssen noch von EU-Parlament und Mitgliedsländern genehmigt werden. Es folgt eine Auflistung zentraler Elemente.

ENERGIE-EINSPARUNG

- Bis 2030 sollen EU-weit 30 Prozent weniger Energie verbraucht werden als 1990. Bisher galt ein Einsparziel von 27 Prozent.

- Dadurch sollen 400.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und 70 Mrd. Euro durch die verringerte Einfuhr von Öl und Gas eingespart werden.

- Die Energieeffizienzrichtlinie will die EU-Kommission über das Jahr 2020 hinaus verlängern. Sie sieht vor, dass Versorger 1,5 Prozent an Energie pro Jahr einsparen.

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- Schon zuvor hat sich die EU darauf geeinigt, den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid bis 2030 um 40 Prozent zu reduzieren.

- Energie soll vor allem im Bausektor eingespart werden, auf den bisher 40 Prozent des gesamten Verbrauchs in der EU entfallen. Dafür will die EU-Kommission die Verwendung Informationstechnologie zur Wärme- und Kälteregulierung von Gebäuden stärker fördern und Renovierungen unterstützen.

- Zudem sollen in die Ökodesign-Richtlinie Produkte wie Heizungen und Kühlschränke einfließen.

REGULIERUNG VON ERNEUERBAREN ENERGIEN

- Der Anteil der erneuerbaren Energieträger am Energiemix soll bis 2030 bei mindestens 27 Prozent liegen. Die EU-Kommission rechnet aber damit, dass der Anteil bis dahin schon 50 Prozent beträgt.

- Wegfallen soll der Einspeisevorrang, bei dem im Normalfall erneuerbare Energien das Vorrecht beim Zugang ins Stromnetz haben. Dies soll aber nur für neue Installationen und zudem nicht für kleine Anlagen gelten.

- Bei Überlastung der Netze soll Strom aus erneuerbaren Energien als letztes außen vor bleiben. Eine Ausnahmeregel soll dabei aber greifen, wenn der Anteil des Ökostroms schon bei über 15 Prozent am Energiemix eines Landes liegt.

MEHR KOMPETENZEN FÜR EU-BEHÖRDE

- Die Netzbetreiber in verschiedenen Mitgliedsländern sollen durch sogenannte Regionale Operationszentren (ROC) enger kooperieren. Dadurch sollen beispielsweise lokale Engpässe besser behoben und die Transparenz erhöht werden.

- Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) im slowenischen Ljubljana soll dafür auch das Recht erhalten, im Falle von Engpässen in nationale Kompetenzen einzugreifen.

BIOKRAFTSTOFFE

- Der erhöhte Verbrauch von Biokraftstoffen auf Getreidebasis hat zu Kritik von Hilfsorganisationen geführt, weil diese Nahrungsmittel dann in ärmeren Ländern fehlen würden. Deshalb soll der Anteil der sogenannten ersten Generation von Biokraftstoffen bis 2030 auf 3,8 Prozent begrenzt werden, während zugleich der Anteil der zweiten und dritten Generation von Biokraftstoffen, die aus Holz oder Abfall stammen, sowie der Beitrag aus der Elektromobilität 6,8 Prozent erreichen soll.

KAPAZITÄTSMECHANISMEN

- Bei der langfristigen Absicherung der Stromversorgung will die EU-Kommission strengere Regeln einführen, bevor sie staatliche Hilfen genehmigt. So sollen neue Kraftwerke, die für die Stromreserve genutzt werden, maximal 550 Gramm Kohlendioxid pro Kilowattstunde ausstoßen dürfen. Parallel zum Winterpaket fordern die EU-Wettbewerbshüter von den Mitgliedsländern, sorgfältiger zu prüfen, ob die Stromreserve nötig ist.


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