Budget 2017 als Zankapfel im Burgenland-Landtag

Eisenstadt (APA) - Mit Kritik der Oppositionsparteien und lobenden Worten durch Vertreter der rot-blauen Koalition hat am Mittwoch die zweit...

Eisenstadt (APA) - Mit Kritik der Oppositionsparteien und lobenden Worten durch Vertreter der rot-blauen Koalition hat am Mittwoch die zweitägige Debatte über das burgenländische Budget 2017 begonnen. Während SPÖ und FPÖ den Voranschlag mit Einnahmen und Ausgaben von je rund 1,1 Milliarden Euro als maßvoll und zukunftsorientiert bezeichneten, kündigte die ÖVP, die das Budget ablehnt, Abänderungsanträge an.

Man setze mit dem Landesvoranschlag auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, das sei „das elementare Vorhaben dieser Regierung“, stellte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich fest. Burgenland befinde sich in vielen Benchmarks auf Spitzenplätzen, mit dem Budget 2017 wolle man diese Entwicklung vorantreiben. Ein Mittel dazu sei die höchste Investitionsquote von 21,3 Prozent. Währen die Koalition Schulden abbaue, mache die ÖVP jede Woche neue Vorschläge, die Geld kosten würden und verteile „ungedeckte Schecks“.

Das zweite rot-blaue Budget sei „erste Wahl“, sagte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar. Burgenland wolle „Österreich-Meister“ beim Wirtschaftswachstum bleiben. Rot-Blau zeige auch, „wie eine sparsame Verwaltung funktioniert“. Was die Mindestsicherung betrifft, kündigte Molnar eine „vernünftige Lösung“ auf landesgesetzlicher Ebene an. Hätte man sich hingegen nach den finanziellen Wünschen der ÖVP gerichtet, „dann würden wir heute hier vor uns ein Katastrophenbudget liegen haben“, meinte der Klubobmann.

„Aus Verantwortung um die Menschen im Land“ sei es „eigentlich unmöglich, diesem Budgetvoranschlag zuzustimmen“, das sei für die ÖVP die Conclusio, sagte Landesparteiobmann Thomas Steiner. Das Zahlenwerk sei „nur die halbe Wahrheit“, das „wahre Budget“ spiele außerhalb des Voranschlages ab. Steiner kritisierte auch die Swap-Geschäfte, die man noch bis 2033 „am Hals“ haben werde. Wer diesem Budget zustimme, stelle der Landesregierung einen Blankoscheck aus. Der ÖVP-Obmann kündigte Abänderungsanträge an, um „größeren Schaden vom Burgenland abzuwenden“.

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„Was völlig fehlt, ist der Klimaschutz“, stellte die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik, fest. Kritisch sah sie „massive Mehrausgaben im Sicherheitsressort“. Das Burgenland sei sicher, Einbrüche seien rückläufig: „Die Kriminalität steigt im Internet“, sagte Petrik. Die die von Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) initiierten Sicherheitspartner in den Gemeinden bezeichnete sie als „unsinniges Projekt“.

Die Sozialkosten würden weiter dramatisch steigen, die Schuldensituation des Landes habe sich nur auf dem Papier verbessert, kritisierte der Obmann des Bündnis Liste Burgenland (LBL), Manfred Kölly. Die LBL werde in einzelnen Bereichen, etwa Gesundheit, dem Voranschlag zustimmen. Der parteifreie Mandatar Gerhard Steier verwies auf ein „Highlight“ für die Steuerzahler: Ende 2017 würden die Gesamthaftungen für die Bank Burgenland endgültig abgeschichtet. Der Budgetbeschluss ist für Donnerstag geplant.


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