Doppelt so viele Fälle beim Weisungsrat der Justiz als erwartet

Wien (APA) - Der Weisungsrat im Justizministeriums hat mit deutlich mehr Fällen als ursprünglich erwartet zu tun. Zwischen Jänner und Ende O...

Wien (APA) - Der Weisungsrat im Justizministeriums hat mit deutlich mehr Fällen als ursprünglich erwartet zu tun. Zwischen Jänner und Ende Oktober des heurigen Jahres waren es bereits 200, wie der Leiter des Gremiums, Werner Pleischl, gegenüber dem „Standard“ (Donnerstag-Ausgabe) sagte.

Noch im Jänner war Pleischl von nur hundert Fällen im gesamten Jahr ausgegangen. Rund ein Fünftel der bisherigen Fälle betraf laut Pleischl Weisungen und Causen, in denen Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) befangen war. „Der Minister hat nie gegen unsere Empfehlung entschieden, wir haben aber auch nur in sechs Fällen andere Wege empfohlen als im Vorhabensbericht vorgeschlagen war“, sagte Pleischl, der seit 2014 Chef der Generalprokuratur war und nun mit 1. Dezember in Pension geht. Ihm folgt als Leiter der Generalprokuratur und damit auch Vorsitzender des Weisungsrates sein bisheriger Stellvertreter Franz Plöchl nach.

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