Keine Aufhebung der Amnestie für Präsidentensohn-Entführer

Die damals erlassene Amnestie macht bis heute eine Strafverfolgung der Täter unmöglich.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico.
© AFP

Bratislava – Das spektakulärste Polit-Verbrechen in der Geschichte der Slowakei bleibt weiter ungesühnt. Die Regierung des Sozialdemokraten Robert Fico beschloss am Mittwoch nur eine „Deklaration“, die die Entführung des damaligen Präsidentensohnes Michal Kovac junior vor über 20 Jahren verurteilt. Den Text soll auch das Parlament in Bratislava absegnen.

Ficos konservative Koalitionspartner hatten ursprünglich wie Medien und Opposition die Aufhebung einer umstrittenen Amnestie gefordert, die eine Strafverfolgung der Täter bis heute verbietet. Fico verteidigte dagegen am Mittwochabend seinen formaljuristischen Standpunkt: Eine Amnestie könne nicht aufgehoben werden, auch wenn sie unmoralisch sei.

Auf dem Höhepunkt eines Machtkampfs zwischen Staatspräsident Michal Kovac und Regierungschef Vladimir Meciar war im August 1995 der Sohn des Präsidenten überfallen und im Kofferraum eines Autos nach Österreich verschleppt worden. Dort wurde er der österreichischen Justiz übergeben, die ihn zunächst wegen eines internationalen Haftbefehls in einem Betrugsverfahren festsetzte. Dieses Verfahren wurde später aus Beweismangel eingestellt.

Für die Entführung nach Österreich wurde der Geheimdienst SIS verantwortlich gemacht, der Meciar unterstellt war. Bevor aber konkrete Täter ausgeforscht werden konnten, verfügte Meciar 1998 eine Amnestie, die nicht nur eine Bestrafung, sondern auch weitere Ermittlungen untersagte. Der Sozialdemokrat Fico führte später (2006-2010) eine Koalitionsregierung mit der Meciar-Partei HZDS. (dpa)

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