Referendum in Italien - Was geschieht nach der Volksbefragung?

Rom (APA) - Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi steht vor der größten Herausforderung seiner fast dreijährigen Amtszeit. Falls die Itali...

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Rom (APA) - Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi steht vor der größten Herausforderung seiner fast dreijährigen Amtszeit. Falls die Italiener am Sonntag beim Referendum über eine Verfassungsreform mit „Nein“ stimmen, hat Renzi seinen Rücktritt in Aussicht gestellt. Was bei einer Niederlage passiert, ist aber selbst erfahrensten politischen Beobachtern in Rom ein Rätsel. Folgende Szenarien zeichnen sich ab:

JA-SIEG:

Sollte das „Ja“ zu seinen Reformplänen siegen, wäre das die Krönung der politischen Karriere Renzis. Der junge Premier, der sich die Modernisierung Italiens auf die Fahne geschrieben hat, würde wesentlich gestärkt aus der Volksbefragung hervorgehen. Er könnte seinen Reformkurs weiterführen, eine Wahlrechtsreform durchsetzen, problemlos bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 im Sattel bleiben und den Wahlkampf für die Wiederwahl an der Spitze einer Mitte-Links-Koalition vorbereiten.

NEIN-SIEG

Gewinnt die „Nein“-Front, muss Renzi entscheiden, ob er zurücktritt, oder nicht. Der Premier hatte zuletzt deutlich zu verstehen gegeben, dass er nicht am „Sessel“ klebt wie viele Altpolitiker vor ihm. Tritt er zurück, rückt Präsident Sergio Mattarella zum Hauptakteur auf. Der Staatschef muss politische Konsultationen aufnehmen, um einen Ausweg aus der Krise zu finden.

NEUWAHLEN - Präsident Mattarella könnte nach politischen Sondierungen im Frühjahr Neuwahlen ansetzen, was jedoch für die etablierten Parteien ein erhebliches Risiko wäre. Bei vorgezogenen Wahlen könnte die europakritische Protestbewegung Fünf-Sterne mit 30 Prozent zur stärksten Einzelpartei aufrücken, geht aus Umfragen hervor.

ÜBERGANGSREGIERUNG - Präsident Mattarella könnte eine Übergangsregierung einsetzen, die sich mit der Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes befassen, das Land bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 und zu Neuwahlen führen würde. Die neue Regierung hätte die Aufgabe, ein neues Wahlgesetz über die Bühne zu bringen. Ein von Renzi verabschiedetes Wahlgesetz, „Italicum“, ist bisher noch nie angewendet worden und ist bei der Opposition verpönt. Aussichtsreichster Kandidat für eine Übergangsregierung, mit der auch Renzi einverstanden wäre, ist Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan. Als Alternative sind Kulturminister Dario Franceschini und Senatspräsident Pietro Grasso im Gespräch.

RENZI TRITT NICHT ZURÜCK - Der Premier könnte im Namen politischer Stabilität und wegen der Gefahr gravierender Turbulenzen auf den Finanzmärkten trotzdem im Amt bleiben mit dem Versprechen, ein Wahlgesetz zu verabschieden und das Land bis zu Neuwahlen am Ende der Legislaturperiode Anfang 2018 zu führen. Das Risiko wäre jedoch, dass nach der Referendumsniederlage der schwer angeschlagene Renzi kaum mehr die Glaubwürdigkeit zur Fortsetzung seines Reformprozesses hätte.


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