Mit Beschwerde gegen die Stadt erfolgreich

Das Landesverwaltungsgericht traf neuerlich ein Erkenntnis zugunsten des Bauwerbers am Landecker Hasliweg und hat damit einer Beschwerde stattgegeben.

© Wenzel

Landeck –„Abfahrt und Abmarsch von der Baustelle“, hieß es kürzlich am Hasliweg in Landeck-Perfuchs. Polizeibeamte schritten ein, um zwei Fahrer von Betonmischern sowie Bauarbeiter wegzuschicken.

In der „Causa Hasliweg“ liefern sich Bauwerber Gerhard Walser und die Stadtgemeinde Landeck ein juristisches Gefecht – die TT berichtete. Ein Ende ist derzeit nicht in Sicht. Womit das seit Monaten ruhende Chalet-Projekt weiter im Rohbau-Zustand verharren dürfte.

„Nachdem ein Bescheid zur Baueinstellung aufgehoben worden ist, wollte ich weiterarbeiten“, schüttelte der Bauwerber den Kopf. Der Bescheid sei zumindest für Teile des Projekts aufgehoben.

Unabhängig davon hat das Landesverwaltungsgericht (LVwG) vor wenigen Tagen ein Erkenntnis zu Ungunsten der Stadt getroffen und damit einer Beschwerde des Bauwerbers stattgegeben. Weil die Auseinandersetzung nicht ausjudiziert ist, gibt es von Bürgermeister Wolfgang Jörg weiterhin keine Stellungnahme. „Es ist ein laufendes Verfahren. Zudem gilt für mich die Amtsverschwiegenheit“, erklärte er am Donnerstag.

Laut LVwG handelt es sich um die „Beschwerde gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 23. Juni 2016, ohne Zahl, betreffend die Zurückweisung und Abweisung der Anträge bzw. Bauansuchen für geplante Erweiterungen des Chalets“. Anwalt Martin Walser erläutert: „Es geht darum, dass der Bürgermeister zwei Bauansuchen innerhalb der gesetzlichen Dreimonatsfrist nicht bearbeitet hat. Dagegen haben wir Säumnisbeschwerde erhoben. Womit das Bauverfahren beim Landesverwaltungsgericht Tirol anhängig ist.“ Der Bürgermeister dürfe über Bauansuchen nicht mehr entscheiden, sondern nur das Gericht, so der Anwalt. Seine Schlussfolgerung: „Bei der Stadtgemeinde Landeck herrschen unter der Verantwortung des Bürgermeisters rechtsstaatlich untragbare Zustände.“ (hwe)


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