China verschärft Verfolgung von Menschenrechtlern: Neue Festnahmen

Peking (APA/dpa) - Nach dem Verschwinden des prominenten Bürgerrechtsanwalts Jiang Tianyong sind in China noch zwei weitere Menschenrechtsak...

Peking (APA/dpa) - Nach dem Verschwinden des prominenten Bürgerrechtsanwalts Jiang Tianyong sind in China noch zwei weitere Menschenrechtsaktivisten festgenommen worden. Huang Qi und Liu Feiyue, die Bürgerrechtsgruppen und kritische Webseiten betrieben, wurden in Polizeihaft genommen, wie Menschenrechtsorganisationen berichteten.

„Ich fürchte, es sieht nach einer neuen Verfolgungswelle aus, die sich diesmal gegen jene richtet, die unabhängige Menschenrechtsgruppen leiten oder Kontakte zu ihnen haben“, sagte Maya Wang von Human Rights Watch (HRW) am Donnerstag in Hongkong.

Vor einem Monat war der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel in Peking mit dem prominenten Anwalt Jiang Tianyong zusammengetroffen. Deshalb appellierte die HRW-Sprecherin Wang an den SPD-Politiker: „Gabriel sollte die chinesische Regierung öffentlich auffordern, die drei sofort freizulassen, die wichtige Rollen bei der Förderung der Menschenrechte in China spielen.“

Gabriel hatte sich am Freitag besorgt über das Verschwinden Jiang Tianyongs gezeigt, der eine Gruppe chinesischer Menschenrechtsanwälte leitete. Er habe den 45-Jährigen „als mutigen Anwalt“ kennengelernt, der sich für Rechtsstaatlichkeit in China und insbesondere für faire, transparente Gerichtsprozesse einsetze, sagte seine Sprecherin in Berlin. Seit seinem Verschwinden am 21. November in Changsha (Provinz Hunan) ist über das Schicksal des Anwalts nichts bekannt.

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Auch Amnesty International zeigte sich beunruhigt über das Vorgehen. „Es ist eine größere Entwicklung und signalisiert eine neue Runde koordinierter Bemühungen, um Schlüsselfiguren der Menschenrechtsbewegung auszuschalten“, sagte William Nee von Amnesty. China Human Rights Defenders (CHRD) äußerte die Vermutung, dass Chinas Regierung mit den Festnahmen gewartet habe, bis es wieder für drei Jahre in den UNO-Menschenrechtsrat gewählt worden sei.

Am Montag wurde in Chengdu in der Provinz Sichuan der 53-jährige Huang Qi festgenommen, der das „64 Tianwang Menschenrechtszentrum“ anführte. Ein Freiwilliger der Gruppe, Pu Fei, ist seither auch verschwunden. Am 17. November wurde der 46-jährige Aktivist Liu Feiyue festgenommen. Er betrieb in Suizhou in der Provinz Hubei eine Bürgerrechtsgruppe „Mingsheng Guangcha“ und eine Webseite. Die Polizei warf ihm „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ vor, wie seine Familie berichtete. Darauf stehen hohe Haftstrafen.

Nach der Welle der Festnahmen von Anwälten seit Juli 2015 könnte das Vorgehen „eine neue Runde der Verfolgung“ sein, sagte Amnesty-Experte Patrick Poon. „Es ist extrem beunruhigend, das dies bedeuten könnte, dass jene, die Menschenrechtswebseiten betreiben, das nächste Ziel werden.“ Da das neue Gesetz zur Kontrolle von regierungsunabhängigen Organisationen (NGO) am 1. Jänner in Kraft tritt, könnten die Festnahmen als abschreckende Beispiele dienen, sagte Poon. „Ansonsten ist es schwer zu verstehen, warum sie jetzt festgenommen wurden.“

Die Berichte von den Festnahmen fielen zusammen mit der Nachricht vom Tod des prominenten Bürgerrechtlers Peng Ming, der in Xianning in der Provinz Hubei eine lebenslange Haft absaß. Der 58-Jährige sei plötzlich tot zusammengebrochen und habe nicht wiederbelebt werden können, berichtete die Familie laut dem US-Sender Radio Free Asia (RFA). Die Behörden hätten keine Todesursache genannt.

Nach der Entlassung aus Lagerhaft flüchtete Peng Ming 2001 mit seiner Familie ins Ausland und war weiter politisch aktiv. Chinesische Agenten lockten ihn nach Berichten von Menschenrechtsgruppen 2004 nach Myanmar, wo er wegen des Besitzes von Falschgeld festgenommen und verurteilt wurde. Nach der Abschiebung nach China wurde Peng Ming im Oktober 2005 unter anderem wegen „terroristischer Aktivitäten und Entführung“ zu lebenslanger Haft verurteilt.


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