Was hat sich geändert? Fragen und Antworten zur BP-Stichwahl

Am Sonntag bestimmen die Österreicher, wer künftig an der Spitze des Staates stehen wird: Alexander Van der Bellen oder Norbert Hofer. Die Wahl bringt jedoch einige Änderungen mit sich.

Ein amtlicher Stimmzettel zur Stichwahl-Wiederholung.
© APA

Innsbruck – Noch einmal werden die Österreicher zur Urne gebeten, um ihren zukünftigen Bundespräsidenten zu wählen. Nach der Aufhebung der ersten Stichwahl durch den Verfassungsgerichtshof ist vielen Wählern nun unklar, was sich ändert. Denn die Richter haben mit ihrem Urteilsspruch einiges in Gang gesetzt. Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt.

Darf ich auch wählen, wenn ich erst am Sonntag 16 werde?

In der aufgehobenen Stichwahl hatte noch das Wählerverzeichnis der ersten Runde gegolten. Mit einem Sondergesetz nach der Verschiebung des zweiten Stichwahltermins hat das Parlament dies geändert. Nun dürfen auch all jene wählen, die spätestens am Sonntag 16 Jahre alt werden.

Wo kann ich überall wählen?

Ohne eine Wahlkarte können Sie nur am 4. Dezember in „Ihrem“ Wahllokal am Wohnort die Stimme abgeben. Mit einer Wahlkarte können Sie die Stimme per Post an die Wahlbehörde senden bzw. selbst oder per Boten dort abgeben. Am 4. Dezember könne Sie mit der Wahlkarte auch in jedem Wahllokal Österreichs wählen – oder zu Hause im Bett, wenn Sie gehunfähig sind und den Besuch durch eine „fliegende Wahlbehörde“ beantragt haben.

Brauche ich einen Ausweis, um wählen zu können? Was muss ich mitnehmen zum Wählen?

Ja, ein Ausweis muss im Wahllokal vorgezeigt werden. Die Amtliche Wahlinformation muss man nicht dabei haben. Es ist davon auszugehen, dass diese Bestimmungen strenger angewendet werden. Sollten Sie nicht in Ihrem Wahllokal wählen, müssen Sie die vorher beantragte Wahlkarte mitnehmen.

Darf ich meinen Stimmzettel selbst in die Wahlurne einwerfen?

Ja. Auch das war bislang eigentlich nicht erlaubt. Mit der Wahlrechtsänderung wurde diese Möglichkeit eingeräumt.

Darf ich mein Kind ins Wahllokal mitnehmen?

Prinzipiell sind nur wahlberechtigte Personen im Wahllokal zugelassen, neben Wahlbeobachtern und der Wahlbehörde. Das heißt also, dass auch Kinder nicht mitgenommen werden dürfen. Allerdings sind Kleinkinder von dieser Regelung ausgenommen. Der Zutritt zu Wahllokalen ist übrigens damit auch Medienvertretern untersagt. Diesmal wird man wohl auf Fotos von der Stimmabgabe verzichten müssen.

Darf ich mein Kind den Stimmzettel ausfüllen lassen?

Nein, der Stimmzettel muss selbst ausgefüllt werden – es gilt auch hier, dass „das Wahlrecht persönlich auszuüben“ ist. Nur körper- oder sinnesbehinderte Wähler dürfen sich helfen lassen.

Darf ich meinen ausgefüllten Stimmzettel fotografieren und posten?

Das ist nicht verboten. Denn das in der Verfassung verankerte Wahlgeheimnis schützt den Wähler nur davor, dass gegen seinen Willen bekannt wird, wie er abgestimmt hat. Den Stimmzettel eines anderen ohne dessen Zustimmung zu fotografieren und zu posten wäre also verboten.

Wo findet die Auszählung der Stimmen statt und darf man dabei zuschauen?

Nein, bei der Auszählung, die im Wahllokal stattfindet, dürfen die Wähler nicht zuschauen. Die Wahlordnung schreibt vor, dass das Wahllokal für die Auszählung geschlossen werden muss. Dabei sein dürfen nur die Mitglieder der Wahlbehörde (Wahlleiter, Beisitzer), ihre Hilfsorgane, die Vertrauenspersonen und die Wahlzeugen der Parteien – und die OSZE-Wahlbeobachter.

Wann kann man die ersten Ergebnisse erfahren?

Wahlschluss ist um 17 Uhr, doch viele Wahllokale vor allem im ländlichen Raum sperren schon früher zu. Ergebnisse dürfen aber erst nach dem österreichweiten Wahlschluss bekannt gegeben werden.

Werden wieder wie gewohnt um 17 Uhr erste Hochrechnungen präsentiert werden?

Bislang wurden tagsüber erste Ergebnisse aus Bezirken, in denen die Lokale bereits geschlossen haben, an die Hochrechner übermittelt. Diese Praxis ist nun untersagt. Das heißt, dass alle Daten erst um Punkt 17 Uhr verschickt werden. Dann muss möglichst schnell eine Hochrechnung erstellt werden. Laut Schätzungen wird diese aber nicht ewig auf sich warten lassen: Bereits 15 bis 30 Minuten später dürfte eine Hochrechnung verfügbar sein.

Wann steht das endgültige Ergebnis fest?

Am Wahlabend wird ein vorläufiges Endergebnis veröffentlicht. In diesem fehlen jedoch noch die Briefwahlstimmen. Sie werden am Montag, 5. Dezember, ausgezählt. Liegt Norbert Hofer Sonntagabend wieder – wie bei der aufgehobenen Stichwahl – nur knapp vorne, könnte erst Montagabend (oder unter Umständen noch später) feststehen, wer der nächste Bundespräsident ist. (mats, TT.com, APA)


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