Deutsche Pkw-Maut - Leichtfried: Noch nicht entschieden

Brüssel (APA) - Für Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) gibt es bei der umstrittenen deutschen Pkw-Maut noch keine Entscheidung. „Das is...

Brüssel (APA) - Für Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) gibt es bei der umstrittenen deutschen Pkw-Maut noch keine Entscheidung. „Das ist noch nicht entschieden“, wobei Leichtfried konzedierte, dass es eine „informelle Einigung“ zwischen der EU-Kommission und Deutschland gebe. Aber „die Entscheidung fällt bis März/April 2017“.

Kritik übte Leichtfried an der Kommission, die die Causa nicht kritisch genug betrachte. Er habe beim Verkehrsrat am Donnerstag mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc gesprochen, „die ist relativ neutral“. Jedenfalls sehe Bulc die jüngsten Vorschläge „besser als das, was vorher diskutiert wurde“. Allerdings könne sich Bulc erst ein Letztbild machen, wenn ein konkreter Gesetzesvorschlag vorliege. Außerdem sei noch nicht klar, ob der Plan des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt im Deutschen Bundestag tatsächlich so durchgeht.

Für Leichtfried ist auch der jüngste Vorschlag „diskriminierend“, wenngleich dies im Vergleich zu vorherigen Plänen etwas „verschleiert“ dargestellt worden sei. Er werde sich jedenfalls mit den Niederlanden, Belgien und Polen abstimmen. Österreich schließe eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiterhin nicht aus.


Kommentieren