BP-Wahl - Ein Jahr 2 - Von der Anfechtung zur Wiederholung

Wien (APA) - Schon am Abend des Urnenganges vom 22. Mai - noch vor Vorliegen der Briefwahlstimmen - deutete Hofer auf der Wahlparty vor sein...

Wien (APA) - Schon am Abend des Urnenganges vom 22. Mai - noch vor Vorliegen der Briefwahlstimmen - deutete Hofer auf der Wahlparty vor seinen Fans an, dass bei den Wahlkarten „immer ein bisschen eigenartig ausgezählt“ werde. Auch wenn die FPÖ-Spitze Van der Bellen vorerst zur gewonnen Wahl gratulierte, behielt man sich den Schritt zur Wahlanfechtung offen.

Am 8. Juni schließlich langte die Anfechtung der FPÖ beim Verfassungsgerichtshof ein. Begründet wurde dies mit einer „Unzahl von Unregelmäßigkeiten und Pannen“. Experten gaben dem Ansinnen vorerst wenig Chancen, doch die FPÖ gab sich siegessicher - und behielt recht. Am 1. Juli hob der VfGH den Stichwahlgang auf. Entscheidend waren Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen in 14 Bezirken sowie die vorzeitige Ergebnisweitergabe etwa an die Medien. Der Termin für die Stichwahl-Wiederholung wurde nur wenige Tage später festgelegt - erneut gewählt werden sollte laut Regierungsbeschluss am 2. Oktober.

In Folge wurde es dann recht ruhig rund um den Präsidentschaftswahlkampf, erst Anfang August startete der Wahlkampf erneut: Van der Bellen begab sich in die luftige Höhen des Kaunertals, die FPÖ plante eine „Österreich-Tour“ ihres Präsidentschaftskandidaten. Ende August setzte Van der Bellen in seiner neuen Plakatwelle wieder auf das Thema „Heimat“ - ein Umstand, der ihm von der Konkurrenz den Vorwurf der fehlenden Authentizität einbrachte. Auch versuchte Van der Bellen erneut herauszustreichen, dass er der bessere Repräsentant Österreichs wäre: „Unser Präsident. Für das Ansehen Österreichs.“, hieß es auf den Plakaten. Und auch die EU-Skepsis der FPÖ wurde thematisiert („Nein zum Öxit.“).

Hofer konterte mit einer neuen Plakatwelle mit Slogans wie „Macht braucht Kontrolle“ und „Österreich braucht Sicherheit“. Der FP-Kandidat sollte damit als „Gegengewicht zum Machtkartell“ positioniert werden, in dessen Nähe die FPÖ in Folge Van der Bellen auch rückte. Dieser setzte weiterhin auf breite Unterstützung: Die Initiative „Es bleibt dabei“ warb für ihn, unterstützt von Prominenten wie dem Karikaturisten Gerhard Haderer oder Forum-Alpbach-Präsident Franz Fischler - ein Umstand, den die FPÖ als weiteren Beweis für die angebliche Zugehörigkeit Van der Bellens zur „Schickeria“ interpretierte.

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Schmutzig wurde es dann, als Gerüchte um Van der Bellens Gesundheitszustand aufkamen. Der 72-jährige Raucher konterte diesen mit der Veröffentlichung seiner Befunde, die ihm beste Gesundheit attestierten.

Anfang September dräute dann neues organisatorisches Unheil herauf: Das Innenministerium gab bekannt, dass fehlerhafte Wahlkarten aufgetaucht waren. Aufgrund sich auflösender Klebestellen wäre bei diesen das Wahlgeheimnis nicht mehr garantiert gewesen.

Nachdem klar wurde, dass es sich nicht um Einzelfälle handelte, zog man die Notbremse: Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) verkündete am 12. September, dass die Wahl verschoben wird. Als neuer Termin wurde der 4. Dezember fixiert; auch einigten sich die Parlamentsmehrheit auf eine Aktualisierung der Wählerverzeichnisse - um etlichen Jungwählern die Teilnahme am Urnengang zu ermöglichen, die beim ursprünglichen Termin mit noch sechs Kandidaten nicht stimmberechtigt waren.

Ende September kam es dann zu einer Quasi-Wahlkampf-Pause. Beide Kandidaten gaben bekannt, ihre Aktivitäten reduzieren zu wollen - u.a. bis fünf Wochen vor dem Wahltermin keine neuen Plakate aufzuhängen.

Inhaltlich blieben beide bei ihrer Linie. Obwohl zwischenzeitlich relativiert, betonte Hofer zuletzt Ende November, im Fall des Falles an seiner Drohung einer Regierungs-Entlassung festzuhalten. Warnungen, mit seiner Wahl würde Österreich international isoliert dastehen, versuchte Hofer durch Reisen zu entkräften - etwa zu Tschechiens Präsident Milos Zeman. Auch plädierte er für engere Zusammenarbeit mit Staaten des ehemaligen Ostblocks - auch als bewusstes Gegengewicht zur Deutschland und Frankreich.

Die kritische Sicht Hofers auf Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und deren Flüchtlingspolitik bescherte Hofer scharfe Kritik seitens Van der Bellens. Auch missfiel ihm, dass FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Kanzlerin als „gefährlichste Frau Europas“ bezeichnet hatte - als Präsident würde er in einem solchen Fall versuchen, ihn zur Ordnung zu rufen.

Recht einig, wenn auch in der Tonalität unterschiedlich, gaben sich die Kandidaten zum Thema CETA. Hofer betonte stets, er werde als Präsident das Freihandelsabkommen nur nach einem positiven Volksentscheid unterzeichnen. Aber auch Van der Bellen sieht das Abkommen im Moment nicht unterschriftsreif.

Erneut für Aufregung sorgte die FPÖ mit der jüngsten Plakatwelle Ende Oktober. Die Slogans „Für Österreich mit Herz und Seele“ oder „In eurem Sinne entscheiden“ zierte der Zusatz „So wahr mir Gott helfe“. Kritik daran kam von den Kirchen ebenso wie von Van der Bellen, der den Spruch für „geradezu geschmacklos“ hielt.

Auch den US-Wahlsieg von Donald Trump nahm Van der Bellen zum Anlass, vor Hofer zu warnen. „Ich möchte nicht, das Österreich das erste westeuropäische Land ist, in dem Rechtsdemagogen die Macht übernehmen“, sagte er. Hofer hingegen kritisierte Van der Bellens Vorwurf, Trump habe gegen Minderheiten gehetzt: „Das ist ein Schaden für Österreich.“ Die Effekte der US-Wahl auf den Urnengang am 4. Dezember hält Hofer für eher gering.

Die Warnung Van der Bellens vor Hofers möglicherweise autoritären Zugängen zog sich durch den gesamten Wahlkampf. Den Grund dafür hatte Hofer selbst geliefert - und zwar schon im April bei der „Elefantenrunde“ des ORF: In der Debatte um die Kompetenzen des Bundespräsidenten sagte Hofer: „Sie werden sich wundern, was alles gehen wird.“

Hofer war daraufhin immer wieder bemüht, zu erklären, dass er das keineswegs negativ gemeint habe und wehrte sich gegen die Zuschreibung des „Wolfs im Schafspelz“. Die Konkurrenz schenkte diesen Beteuerungen keinen Glauben - und in der Schlussphase der Stichwahl nutzte Van der Bellens Team den Spruch sogar für einen Wahlslogan: „Wählen! Nicht Wundern.“

Die veröffentlichten Umfragen lassen jedenfalls keinen Rückschluss zu, welcher der beiden Kandidaten die besseren Chancen hat. Der Vorsprung Hofers bzw. Van der Bellens lag in allen Erhebungen in der statistischen Schwankungsbreite.

Zünglein an der Waage könnten die jüngsten öffentlichen Bekenntnisse prominenter Politiker sein. Zuletzt rief Ex-Präsident Heinz Fischer gemeinsam mit Irmgard Griss zur Wahl van der Bellens auf. Und in der ÖVP mehrten sich - nach dem Bekenntnis von Parteichef Reinhold Mitterlehner zu Van der Bellen - die Stimmen für Hofer, allen voran jene von Klubchef Reinhold Lopatka, der den FPÖ-Kandidaten für die bessere Wahl hält.

Finalisiert wird der Wahlkampf mit dem letzten TV-Duell im ORF am Donnerstagabend, tags darauf folgen noch die Wahlkampfabschlüsse der Kandidaten. Hofers Wahl fiel auf den staatstragenden Rahmen der Wiener Börse, wo er und Parteichef Strache die Anhängerschaft noch einmal mobilisieren wollen, Van der Bellen bekommt in der“Lloonbase 36“ in Favoriten Unterstützung von Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), der dort als Hauptredner fungiert.

~ WEB http://www.verfassungsgerichtshof.at ~ APA360 2016-12-01/14:07


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