Orban wirft rumänischer Justiz Verfolgung ungarischer Minderheit vor

Budapest (APA/dpa) - Eineinhalb Wochen vor der Parlamentswahl in Rumänien hat Ungarns Premier Viktor Orban der Justiz im Nachbarland vorgewo...

Budapest (APA/dpa) - Eineinhalb Wochen vor der Parlamentswahl in Rumänien hat Ungarns Premier Viktor Orban der Justiz im Nachbarland vorgeworfen, gegen die dort lebenden Ungarn vorzugehen. „Unter der Maske des Kampfs gegen Korruption“ würden Politiker der rumänischen Ungarn-Partei UDMR verfolgt, sagte Orban am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur MTI bei einem Treffen mit der UDMR-Führung in Budapest.

Orban betonte, dass wegen der Justizprobleme „die parlamentarische Vertretung der siebenbürgischen Ungarn in Bukarest schon lange nicht mehr so ernsthaft gefährdet war wie jetzt“. In dieser Hinsicht sei die Wahl in Rumänien „eine Schicksalsfrage“.

Rumänien wählt am 11. Dezember ein neues Parlament. Zentrales Thema im Wahlkampf ist die Korruption. Der Kampf der Staatsanwaltschaft dagegen wird von der Mitte-Rechts-Partei PNL unterstützt, vom parteilosen Ministerpräsidenten Dacian Ciolos und von Staatspräsident Klaus Iohannis. Kritik dagegen kommt vor allem vom wahrscheinlichen Wahlsieger PSD (Sozialdemokraten) und von der UDMR. In den vergangenen Jahren kamen in Rumänien Tausende Politiker aus allen Parteien - darunter auch aus der UDMR - und hohe Beamte wegen Korruptionsvorwürfen hinter Gitter.


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