„Kern ist die letzte Chance für SPÖ“

SPÖ-Manager Georg Niedermühlbichler ist ein Anhänger des minderheitenfreundlichen Mehrheitswahlrechts. Das neue Parteiprogramm der SPÖ könnte noch einmal auf einen eigenen Parteitag 2018 verschoben werden.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler (M.) im Gespräch mit Prof. Andreas Khol (re.) und TT-Chefredakteur Mario Zenhäusern.
© Pfarrhofer

Von Michael Sprenger

Wien –Georg Niedermühlbichler konnte überraschen. Der Bundesgeschäftsführer der SPÖ wollte in der dicht besetzten TT-Lounge nicht um den heißen Brei herumreden. Er gab unverblümt klare Antworten auf die Fragen von TT-Chefredakteur Mario Zenhäusern und des früheren ÖVP-Nationalratspräsidenten Andreas Khol. Auch als Niedermühlbichler nach dem politischen System Österreichs gefragt wurde und danach, ob es denn nicht besser sei, sich vom herrschenden Verhältniswahlrecht zu verabschieden. Niedermühlbichler antwortete knapp: „Ich bin ein Anhänger eines minderheitenfreundlichen Mehrheitswahlrechts. Ich glaube, dass sich die Wähler bei so einer Wahlrechtsreform genauer überlegen werden, wen sie wählen.“ Und der SPÖ-Politiker mit Tiroler Wurzeln fügte hinzu: „Es kann kein Fehler für die Demokratie sein, wenn es öfter zu einem Wechsel auf der Regierungsbank kommt.“

Beim Ausbau der direkten Demokratie hingegen ist der Parteimanager der SPÖ skeptisch. „Ich bin ein Anhänger der repräsentativen Demokratie. Politik muss gestalten und entscheiden und nicht die Verantwortung abgeben. Ein großer Fehler wäre es, wenn die Politik nur noch dem Volk nach dem Mund redet. Man muss zu seinen politischen Ideen stehen, sie vertreten und auch die Konsequenzen ziehen, wenn sie sich als falsch erweisen.“

Interessant war auch, wie Niedermühlbichler die Zukunft der SPÖ einschätzt – und welche Rolle dabei der Parteivorsitzende und Kanzler Christian Kern spielt. Dass sich nämlich die beiden Volksparteien ÖVP und SPÖ in einer Krise befinden, sei evident. Dass die Kritik an den Eliten und dem Establishment auch Österreich erreicht hat, ebenso. Aber er ist überzeugt, dass die SPÖ mit Kern den „Turnaround“ schaffen kann. „Mit Christian Kern können wir Österreich und die SPÖ wieder auf die Erfolgsspur bringen. Es muss uns aber bewusst sein, dass Kern nicht nur ein Glücksfall für die SPÖ ist, sondern auch ihre letzte Chance für eine Trendumkehr.“ Er ist überzeugt, dass man dies in der Partei auch begriffen hat.

Dass diese „letzte Chance“ aber mit einer Annäherung an die FPÖ einhergehen könnte, stellte er in Abrede. Angesprochen auf das „Klartext“-Gespräch zwischen Kern und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache auf Ö1 meinte der Parteimanager: „Das Treffen war richtig und notwendig.“ Doch daraus ableiten zu wollen, die FPÖ könnte der künftige Koalitionspartner sein, wäre falsch. Niedermühlbichler erinnerte kurz an seine Zeit als Manager der Gemeinderatswahlen in Wien: „Unser Wahlkampf war in Wien klar gegen die FPÖ ausgerichtet, trotzdem konnte ich mit dem Wiener FPÖ-Chef Gudenus auf ein Bier gehen.“

Aufhorchen ließ er mit Blick auf das künftige Parteiprogramm. Für dieses Projekt tragen Josef Cap und Karl Blecha federführend die Verantwortung. Sie wurden noch unter Werner Faymann als Koordinatoren eingesetzt. Mehrmals wurde der Prozess verlängert, zuletzt auch auf Anordnung von Christian Kern, der als neuer Parteivorsitzender andere Vorstellungen verfolgte als Faymann. Am kommenden Montag soll nun im Parteivorstand ein Diskussionsentwurf präsentiert werden. Doch es ist keinesfalls sicher, ob das Parteiprogramm wie geplant auf dem Parteitag im Mai verabschiedet wird. Ohne auf Details eingehen zu wollen, stellte Niedermühlbichler nüchtern fest: „Ich kann hier noch nicht versprechen, ob es tatsächlich bereits bei unserem Parteitag im Mai zu einem Beschluss kommt. Christian Kern und auch mir ist der bisherige Entwurf noch zu weich formuliert. Vielleicht wird es zum Parteiprogramm einen eigenen Parteitag im Jahre 2018 geben.“

Beim Ausblick auf die Bundespräsidentenwahl am Sonntag gibt sich der Parteimanager vorsichtig. Aber er legte sich dennoch fest: „Ich glaube, dass Alexander Van der Bellen unser nächster Bundespräsident sein wird.“

Für die SPÖ (und auch für die ÖVP) stand diese Wahl unter keinem guten Stern, sie gab letzten Endes auch den Ausschlag für den Wechsel an der SPÖ-Spitze und im Kanzleramt. Niedermühlbichlers Rückblick auf den ersten Wahlgang fiel trocken aus. Dabei wandte er sich auch an Khol, der als ÖVP-Kandidat ebenfalls im ersten Wahlgang klar gescheitert war. „Das haben sich Rudolf Hundstorfer und Khol so nicht verdient.“ Da seien in beiden Parteien­ grobe Fehler gemacht worden. „Der Wahlkampf der SPÖ war eine mittlere Katastrophe“, sagte Niedermühlbichler, der damals Wiener Landesgeschäftsführer war. Aber er hoffe am Sonntag auf einen Erfolg „des Tirolers“. Und was passiert, wenn FPÖ-Kandidat Norbert Hofer Präsident wird? „Sollte Hofer gewinnen, dann, glaube ich, wird sich dies zum Schaden der Wirtschaft und des Tourismus auswirken.“

Und welche Auswirkungen wird die Bundespräsidentenwahl am Sonntag auf die Zusammenarbeit in der Koalition haben? „Das kann ich seriös nicht beantworten. Die Dynamik nach der Bundespräsidentenwahl ist nicht abschätzbar. Aber die SPÖ jedenfalls will keinen Beitrag für eine Vorverlegung der Nationalratswahl leisten.“


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