Gegensätzlicher geht’s nicht

Knapp elf Monate dauerte dieser Hofburg-Wahlkampf. Im vierten Anlauf wird morgen zwischen FPÖ-Kandidat Norbert Hofer und dem von den Grünen unterstützen Alexander Van der Bellen entschieden.

Alexander Van der Bellen (li.) und Norbert Hofer.
© Reuters

Von Cornelia Ritzer

Wien –Rekordverdächtige elf Monate dauerte dieser Wahlkampf: mit erstem Wahlgang im April, der erfolgreiche Stichwahl-Anfechtung durch die FPÖ im Juli sowie der Verschiebung wegen defekter Wahlkuverts. Morgen geht dieser fast ein Jahr dauernde Wahlkampf zu Ende, morgen wählen die Österreicher – voraussichtlich – einen neuen Bundespräsidenten. Mit Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen stehen sich erstmals zwei Hofburg-Kandidaten gegenüber, die keiner Regierungspartei angehören. Und die kaum unterschiedlicher sein könnten. Hofer ist Dritter Nationalratspräsident und stellvertretender Parteichef der FPÖ, der langjährige Grünen-Bundessprecher Van der Bellen tritt als unabhängiger Kandidat an. Der Burgenländer Hofer arbeitete vor seiner Polit-Karriere als Flugtechniker, der in Tirol aufgewachsene Van der Bellen war Wirtschaftsprofessor an der Uni Wien, bevor er Parteichef der Grünen wurde. So verschieden die Lebensläufe des 45-Jährigen und des 72-Jährigen sind, so konträr sind auch ihre Positionen.

Europäische Union: Das Verhältnis der Kandidaten zu Europa war eines der Hauptthemen im Wahlkampf. Bekanntlich ist die FPÖ europakritisch, Van der Bellen steht für einen positiven EU-Kurs. Ein Umstand, der Altbundespräsident Heinz Fischer zu einer Wahlempfehlung für Van der Bellen veranlasste, denn: „Die EU war und ist ein Friedensprojekt und als solches – trotz aller Probleme – unentbehrlich.“

Öxit: In diesem Zusammenhang sorgte auch ein möglicher Austritt Österreichs aus der EU für Diskussionen. Hofer betonte zwar immer wieder, dass er einen Öxit nicht wolle – FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache kann sich aber eine Volksabstimmung über einen EU-Austritt vorstellen. Ein entsprechender Antrag war von der FPÖ im Jänner im Parlament eingebracht worden. Für den Industriellen Hans Peter Haselsteiner war das ein Grund, in einer mehrere 100.000 Euro teuren Kampagne vor dem FPÖ-Kandidaten und einem Öxit zu warnen. Van der Bellen ist gegen einen Öxit.

Südtirol: Der Ausgang der Bundespräsidentenwahl wird auch in Südtirol mit Spannung beobachtet. Die rechten Oppositionsparteien drücken Hofer die Daumen, die Südtiroler Volkspartei befürchtet jedoch ein Hochkochen von heiklen Themen wie Selbstbestimmung oder Doppelstaatsbürgerschaft. Hofer hat in seinem Parlamentsbüro ein Porträt vom Tiroler Freiheitskämpfer Andreas Hofer hängen, in einem Interview sprach er sich für eine Volksabstimmung über eine Rückkehr Südtirols nach Österreich aus. Das missfällt Landeshauptmann Arno Kompatscher. Er hatte den – aufgehobenen – Wahlsieg Van der Bellens im Mai begrüßt.

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Visegrád: Im Wahlkampf betonte FPÖ-Kandidat Hofer wiederholt seine guten Kontakte nach Russland und in die USA – und kritisierte in diesem Zusammenhang negative Worte von Van der Bellen gegenüber dem damals noch nicht gewählten nächsten US-Präsidenten Donald Trump. Auch die Annäherung an die EU-kritischen Visegrád-Staaten – Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen – unterscheidet die Hofburg-Anwärter: Hofer will das Verhältnis intensivieren, Van der Bellen will die guten Beziehungen zu Deutschland und Italien pflegen.

Innenpolitik: Hofers mögliche Entlassung der Regierung sowie Van der Bellens Weigerung, als Präsident eine FPÖ-geführte Regierung anzugeloben, dominierten den Beginn der Wahlkampf-Berichterstattung – und zogen sich bis zum Finale weiter. Beide relativierten ihre Aussagen.

Social Media: Dieser Wahlkampf war nicht nur überlang, sondern auch geprägt von Untergriffen. Aktuellstes Beispiel ist der Vorwurf Hofers, dass der ehemalige Grünen-Cchef für den ehemaligen DDR-Geheimdienst spioniert hätte. Vorwürfe, die das Innenministerium schon vor 15 Jahren widerlegt hatte und die Van der Bellen mit „das Mieseste, was ich seit Langem gehört habe“ kommentierte. Ein Gutteil aller TV-Debatten wird von den Kontrahenten auch dafür verwendet, sich Social-Media-Ausfälle ihrer Fans vorzuhalten. Ein Tiefpunkt waren auch die anhaltenden Krebs-Gerüchte über Van der Bellen. Dieser legte in Folge seine Gesundheitsakte offen.

Wahlkarten: Fehler bei der Auszählung der Briefwahlkarten waren der Grund, warum der Verfassungsgerichtshof der Wahlanfechtung Recht gab. Bei dieser Stichwahl-Wiederholung nutzen weniger die Möglichkeit der Briefwahl als im Frühjahr, österreichweit wurden mit 708.185 Wahlkarten um 20 Prozent weniger ausgestellt. In Tirol wurden für den 4. Dezember 49.417 Wahlkarten ausgestellt, während es im Mai 61.010 waren. Gestiegen ist die Zahl der ins Ausland gesendeten Wahlkarten.


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