Bulgarien bleibt bei Neuverschuldung unter drei Prozent

Sofia (APA/dpa) - Bulgarien, eines der ärmsten Länder der Europäischen Union, plant auch für 2017 eine Neuverschuldung unter der kritischen ...

Sofia (APA/dpa) - Bulgarien, eines der ärmsten Länder der Europäischen Union, plant auch für 2017 eine Neuverschuldung unter der kritischen Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Der verabschiedete Haushalt sieht ein Defizit von 1,4 Prozent vor. Er entspricht damit Brüsseler Vorgaben für die Euro-Zone und deren mögliche Anwärter.

Bulgariens Beitrag zum EU-Haushalt wird 2017 rund 992 Millionen Lewa (507 Mio. Euro) betragen. Das Parlament in Sofia billigte am Donnerstag in zweiter und damit letzter Lesung die Etatvorlage der am 16. November zurückgetretenen Mitte-Rechts-Regierung.

Die Vorstöße von Sozialisten und Nationalisten für eine drastische Erhöhung der staatlichen Mindestpension, die 2017 bei umgerechnet 84 Euro im Monat liegen wird, scheiterten im Parlament. Der monatliche Mindestlohn soll auf umgerechnet 235 Euro steigen.

Die staatlichen Einnahmen sollen sich 2017 auf 35,44 Milliarden Lewa (18,12 Mrd. Euro) belaufen, die Ausgaben auf 36,77 Milliarden Lewa (18,8 Mrd. Euro). Mit 2,5 Prozent soll das Wirtschaftswachstum etwas geringer ausfallen als 2016. Es wird für 2017 von einer Inflationsrate von 1,5 Prozent ausgegangen.

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Bulgarien steckt in einer Regierungskrise. Das Minderheitskabinett von Boiko Borissow war nach zwei Jahren im Amt wegen der Niederlage der Regierungskandidatin Zezka Zatschewa bei der Präsidentenstichwahl Mitte November zurückgetreten.


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