Einigung auf deutsche Pkw-Maut für Leichtfried „fauler Kompromiss“

Brüssel (APA) - Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hat die Einigung zwischen der EU-Kommission und Deutschland auf die Pkw-Maut als „fa...

Brüssel (APA) - Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hat die Einigung zwischen der EU-Kommission und Deutschland auf die Pkw-Maut als „faulen Kompromiss“ kritisiert. Im Gespräch mit der APA sagte Leichtfried Donnerstag in Brüssel, „jetzt ist die Diskriminierung ein bisschen mehr verschleiert“ als vorher, „aber sie ist da“.

Es habe sich nicht viel gegenüber dem ersten Vorschlag geändert. Er werde sich den Wortlaut der Einigung aber erst genau ansehen müssen. Auf die Frage, ob Österreich vor den EuGH ziehen werde, sagte Leichtfried, man werde jetzt einmal das Papier analysieren. Er habe beim Verkehrsrat mit seinen Kollegen aus Belgien, den Niederlanden und Polen gesprochen, die ebenfalls betroffen seien. Es werde ein Treffen dieser Länder zu dieser Problematik geben.


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