Schwarzenberg: EU muss sich stärker als politische Union definieren

Lech (APA) - Die EU hat es in den vergangenen Jahrzehnten verabsäumt, sich auch als politische Union zu definieren. Diese Kritik übte der ts...

Lech (APA) - Die EU hat es in den vergangenen Jahrzehnten verabsäumt, sich auch als politische Union zu definieren. Diese Kritik übte der tschechische Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg am Donnerstagabend zum Auftakt des 10. Europäischen Mediengipfels in Lech am Arlberg. „Nur den freien Markt zu sehen“ sei zu wenig gewesen. Aktuellen Phänomenen wie dem Populismus könne man aber nur politisch geeint begegnen.

Es gebe „Demagogen und Großmäuler“ und es gebe „demokratische Parteien, linke und konservative“, sagte Schwarzenberg. Diese müssten nun über die Grenzen zusammenhalten, sonst seien sie am Holzweg. Den Erfolg rechter wie linker Populisten ortete der bald 79-Jährige indes in der mangelnden Innovationskraft der etablierten Parteien. „Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale, sie stammen alle aus dem 19. Jahrhundert und sind nach 150 Jahren etwas erschöpft.“ Neue politische Ideen hätten zuletzt die Grünen auf Tapet gebracht, und das sei nun auch schon bald wieder 50 Jahre her.

Zudem seien die Ideen der alteingesessenen Partien inhaltlich ähnlich und verwechselbar, analysierte Schwarzenberg. „Es verschwimmen die Grenzen.“ Zwar sei durch das Friedensprojekt EU in Europa ein Wohlstand geschaffen worden, von dem „unsere Großväter nicht zu träumen gewagt hätten“, doch habe man die Bevölkerung auch darüber hinwegtäuschen wollen, dass Europa in mancherlei Hinsicht etwa gegenüber der Konkurrenz aus Asien ins Hintertreffen gerate. Europa könne es einmal so gehen wie Venedig, sinnierte Schwarzenberg. Dies sei heute ein Ort mit viel Kultur, Sehenswürdigkeiten und Geschichte, aber ohne Macht mehr am Mittelmeer.

Der in Europa bemerkbare Aufschwung populistischer Kräfte sei aber in gewisser Weise auch hausgemacht, übte der deutsche Soziologe und Sozialpsychologe Harald Welzer Kritik an den Medien. Der mediale Umgang mit dem Rechtspopulismus sei beispielsweise höchst „unklug“. Seit den Zeiten des ehmaligen FPÖ/BZÖ-Politkers Jörg Haiders sei bekannt, dass“ rechtspopulistisches Marketing über Grenzüberschreitung“ funktioniere. Die „bewusste Verletzung von Sagbarkeitsgrenzen hat einen Medienschleife zur Folge, die das zurückweist, aber auch diskutiert.“ Somit würden Themen, die ein äußerster Rand der Gesellschaft vorgebe, diskursfähig gemacht. Der designierte US-Präsident Donald Trump habe dies im vergangenen US-Wahlkampf perfektioniert.

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An diesem Punkt hakte am Donnerstagabend in Lech auch der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas ein. Es herrsche nunmehr vielerorts die Ansicht vor, dass Trump nicht an seinen Aussagen im Wahlkampf gemessen werden dürfe, kritisierte Karas. So als ob es legitim sei, im Wahlkampf Dinge zu sagen, die danach keine Gültigkeit oder Wertigkeit mehr hätten. „Es heißt dann, es wird schon nicht so schlimm kommen.“ Demokratiepolitisch sei dies aber eine schlechte und gefährliche Entwicklung.


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