Anti-Europa-Parteien hoffen bei Referendum in Italien auf Durchbruch

Rom (APA) - Anti-Europa-Parteien hoffen beim Referendum über die Verfassungsreform in Italien auf den Durchbruch. Vor allem die europakritis...

Rom (APA) - Anti-Europa-Parteien hoffen beim Referendum über die Verfassungsreform in Italien auf den Durchbruch. Vor allem die europakritische Protestbewegung Fünf Sterne und die Anti-Euro-Partei Lega Nord wittern eine einmalige Chance, bei einem Sieg der „Nein“-Front bei der Volksentscheidung Premier Matteo Renzi aus dem Amt zu drängen und zu Neuwahlen zu gelangen.

Nach den Wahlerfolgen bei den Kommunalwahlen in Rom und Turin, an die Regierung zu gelangen, davon träumt die Fünf Sterne-Bewegung, die der Starkomiker Beppe Grillo 2009 als reine Protestkraft gegen eine als morsch betrachtete „politische Kaste“ gegründet hatte und die inzwischen lawinenhaft gewachsen ist. Laut Umfragen könnten die „Grillini“, die Anhänger Grillos, bei Parlamentswahlen über 30 Prozent der Stimmen erobern, und somit den Partito Democratico (PD) von Premier Renzi in die Opposition verbannen.

Basisdemokratie ist der Grundbegriff, auf den sich die Fünf-Sterne-Bewegung stützt. In der Gruppierung werden die Kandidaten von keiner Parteizentrale, sondern von den Aktivisten per Internet gewählt. Die Position zu einzelnen Themen wird ebenfalls durch Konsultationen im Netz bestimmt. Das Fünf-Sterne-Credo basiert auf keiner starre Ideologie, sondern auf einer Mischung aus Umweltpolitik, Liberalismus in der Wirtschaft, sozialer Verantwortung und Kritik an etablierten Machtlobbys. Rechts und links seien längst überholte Begriffe. Entscheidend sei vielmehr, konkrete Probleme anzupacken und vernünftig zu lösen, unterstreicht Grillo.

Die Aversion gegen den als arrogant und machtversessen angeprangerten Renzi ist ein Hauptmerkmal der Fünf-Sterne-Bewegung, die mit schärfsten Tönen die Wahlkampagne gegen die Verfassungsreform geführt hat. Mit seiner Reform sei Renzi bestrebt, mit einer kleinen Mehrheit alle demokratischen Institutionen zu besetzen und die Rolle des Parlaments stark zu beschneiden, lautet Grillos Mantra.

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Die Demokratie in Italien sei gefährdet, warnte Grillo immer wieder. Dabei sparte er nicht mit schrillen Tönen. Renzi bezeichnete er als „verwundete Wildsau“, die wegen der bevorstehenden Niederlage in Panik jeden um sich angreife. Die Befürworter der Verfassungsreform seien „Serienkiller“ von Italiens Kindern, die ihrer Zukunft beraubt würden. Renzi bezeichnete seinerseits seine Gegner als „Sammelsurium“, die nichts gemeinsam hätten, außer den festen Willen, ihn zu stürzen und Italien zum ewigen Stillstand zu verurteilen.

Rückenwind spürt auch die ausländerfeindliche Lega Nord, die zur stärksten Einzelpartei im Mitte-Rechts-Lager aufrücken und die seit Jahren kriselnde Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi an den Rand der Politik drängen will. Lega-Nord-Chef Matteo Salvini will an der Spitze einer Mitte-Rechts-Allianz für das Amt des Regierungschefs kandidieren, sollte Renzi stürzen und sollten Neuwahlen ausgerufen werden. „Es fehlt uns weder an Mut noch an Ideen. Ein langer Weg beginnt, um an die Regierung zu gelangen“, proklamierte Salvini kürzlich. Der 43-jährige Mailänder lässt sich vom neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump inspirieren. „Die Lehre Trumps und der freien Wahl der Amerikaner ist, dass man auch gegen Bankiers, Lobby-Gruppen, Journalisten und Sänger gewinnen kann“, kommentierte Salvini.

Um an die Macht zu gelangen, ist Salvini sogar bereit, die separatistischen Wurzeln seiner norditalienischen Partei zu leugnen. So will er die im oberitalienischen Raum verankerte Lega Nord in „Lega degli italiani“ (Liga der Italiener) ändern, um auch in Süditalien auf Stimmenfang zu gehen. „Der Süden braucht eine Partei, die sich gegen die illegale Migration und den Euro stemmt“, betonte Salvini. Süditalien habe ähnliche Probleme wie der Norden des Landes, daher müsse man einen gemeinsamen Kampf führen. Dies bedeutet das Ende einer Ära für die Partei, die von dem Politiker Umberto Bossi in den Achtzigern als sezessionistische Gruppierung entstanden war und stets Kampagnen gegen Rom geführt hatte.

Neben dem Einsatz gegen die illegale Migration und für den Austritt aus dem Euroraum will sich die Gruppierung für den Schutz italienischer Produkte einsetzen. Sie drängt auf eine Reform des Steuersystems mit der Einführung einer Einheitssteuer von 15 Prozent auf alle Einkommen von Einzelpersonen und Firmen. Die Lega Nord will sich somit ein Beispiel an anderen Ländern, darunter Ungarn und der Slowakei, nehmen, in denen der niedrige Steuerdruck aktiv zur Ankurbelung der Wirtschaft beigetragen hat.


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