Flüchtlinge - EU-Staaten bei „effektiver Solidarität“ weiter uneins

Brüssel (APA) - Keine Einigung zeichnet sich beim Treffen der EU-Innenminister Freitag nächster Woche in Brüssel über die „effektive Solidar...

Brüssel (APA) - Keine Einigung zeichnet sich beim Treffen der EU-Innenminister Freitag nächster Woche in Brüssel über die „effektive Solidarität“ in der Migrationsfrage ab. In EU-Ratskreisen hieß es am Freitag, es werde keine breite Übereinstimmung erwartet. So gebe es Unterschiede, in welchen Schritten vorgegangen werden soll.

Die Slowakei, die seit 1. Juli bis zum Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hatte den anderen EU-Staaten beim vergangenen Treffen den Vorschlag der alternativen Lastenübernahme bei der Aufteilung von Asylwerbern unterbreitet. Demnach sollen die Mitgliedsländer nicht nur durch die Aufnahme von Asylwerbern beitragen können, sondern auch unter anderem durch Finanzmittel oder die Bereitstellung von Grenzschützern. Das Konzept - auch unter dem Namen „flexible Solidarität“ bekannt - wird von mehreren osteuropäischen Staaten unterstützt.

Aus EU-Ratskreisen hieß es am Freitag, dass auch die Frage, ob alle EU-Staaten sich in allen Punkten an der Solidarität im Flüchtlingsbereich beteiligen sollen, ungeklärt sei. Wenn ein Land nicht mitgehe, gebe es immer noch die Möglichkeit der verstärkten Zusammenarbeit. Es werde beim Innenrat aber lediglich eine Momentaufnahme der Situation geben, verlautete es weiter.

Der Schwerpunkt beim EU-Innenministerrat am Freitag nächster Woche werde die Reform für ein gemeinsames europäisches Asylsystem sein. Dabei gebe es aber zahlreiche noch zu diskutierende Punkte wie die Dublin-Regelung, welche die Asyl-Zuständigkeit in der EU regelt, oder die Flüchtlingsdatei Eurodac. Der Innenrat werde Bilanz über die Lage ziehen.

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Auch werde die Entwicklung der Flüchtlingsströme diskutiert. Dabei sind nach Angaben aus EU-Ratskreisen bisher zahlreiche Maßnahmen mit den Hotspots vor allem von Italien und Griechenland getroffen worden. Es werde jedenfalls nicht erwartet, dass sich die Haltung Italiens nach dem Referendum am Sonntag unabhängig vom Ausgang grundlegend in der Migrationsfrage ändern werde, hieß es.


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