Ganztagsschule: Trotz Regierungseinigung weiter Kritik

Wien (APA) - Trotz der Regierungseinigung zum Ausbau der Ganztagsschule reißt die Kritik aus den Ländern daran nicht ab. „Das Paket zur Ganz...

Wien (APA) - Trotz der Regierungseinigung zum Ausbau der Ganztagsschule reißt die Kritik aus den Ländern daran nicht ab. „Das Paket zur Ganztagsschule freut mich gar nicht“, so die niederösterreichische Bildungslandesrätin Barbara Schwarz (ÖVP) im „Kurier“ (Freitag-Ausgabe). Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) will dagegen an den Plänen festhalten, hieß es gegenüber der APA.

Der vom Ministerrat beschlossene Entwurf eines Bildungsinvestitionsgesetzes sieht die Verteilung von 750 Mio. Euro für den Ausbau der Ganztagsschulen bis 2025 vor. Ziel des Gesetzes ist, dass künftig jeder Schüler im Umkreis von maximal 20 Kilometer eine ganztägige Schulform besuchen kann. Gefördert werden dabei sowohl die verschränkte Ganztagsschule (Wechsel aus Unterricht, Lern- und Freizeit über den ganzen Tag mit verpflichtender Anwesenheit) als auch reine Nachmittagsbetreuung (ohne Anwesenheitspflicht). Außerdem ist für die Schaffung von Ferienbetreuung an den Schulen Geld vorgesehen.

Schwarz wirft der Ministerin vor, nur die verschränkte Form zu forcieren. Das Gesetz sieht nämlich vor, dass es in den ersten beiden Förderjahren nur Geld für diese „echte“ Ganztagsschule gibt, außerdem sollen bei Bedarf Extra-Mittel für die Umwandlung von offenen in verschränkte Formen ausgeschüttet werden. „Ich bemerke, dass da eine ideologische Haltung der SPÖ dahinter steht, nämlich die Kinder so viel wie möglich in die Schulen zu stecken, und sie in den Schulen zu erziehen und nicht von den Eltern“, so Schwarz im „Kurier“. Sie befürchtet außerdem, dass die Horte in Niederösterreich nicht mehr ausreichend gefördert werden und verlangt Abänderungsanträge im Parlament.

Dem kann wiederum Hammerschmid nichts abgewinnen. Das Gesetz sei von ihr mit Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) ausverhandelt und das Ergebnis von Kanzler und Vizekanzler akkordiert worden, hieß es gegenüber der APA. „Meine Aufgabe ist es, das Vereinbarte zügig umzusetzen. Denn dass wir keine Zeit zu verlieren haben, ist mehr als deutlich“, spielte sie auf die nächste Woche anstehende Präsentation der neuen PISA-Studie an: „Da werden wir viel diskutieren müssen, was an Reformen endlich umzusetzen ist.“

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Zur Detailkritik verwies sie auf die Gesetzestexte. „Wir haben völlige Wahlfreiheit vereinbart, so steht es auch im Gesetz.“ Der Fördervorrang für die verschränkte Form der Ganztagsschule in den Jahren 2017 und 2018 habe seinen Grund nur in der in diesem Zeitraum noch laufenden 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, durch die bis dahin der Ganztagsschulausbau geregelt wird. Ansonsten käme es zu einer Doppelförderung.

Eine Austrocknung der Horte sei weder geplant noch im Interesse des Ministeriums, versicherte Hammerschmid. Selbst im Endausbau 2025 werde es nur für 40 Prozent der Pflichtschüler einen Ganztagsplatz geben. „Natürlich braucht es daneben auch noch funktionierende Strukturen. Die Ängste sind völlig unbegründet.“


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