„Sì o No“: Schicksals-Referendum in Italien

Rom (APA/dpa) - Europa blickt mit Sorge auf Italien. Das Referendum über die Verfassung ist die Schicksalswahl für Regierungschef Renzi. Ega...

Rom (APA/dpa) - Europa blickt mit Sorge auf Italien. Das Referendum über die Verfassung ist die Schicksalswahl für Regierungschef Renzi. Egal wie es ausgeht, wird es Folgen für die EU haben. Aber vielen Italienern geht es um etwas ganz anderes.

Schauspieler und Köche haben sich eingeschaltet, Fußballer, Wirtschaftsbosse, US-Präsident Barack Obama sowie der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Es ist schon einmalig, dass die Änderung der italienischen Verfassung auf einmal weltweit interessiert. Im Mittelpunkt steht Regierungschef Matteo Renzi, der - sehr zu seinem eigenen Ärger - die Abstimmung am Sonntag zu einem Votum über sich selbst gemacht hat. Scheitert die Reform, die das Regieren einfacher machen soll, so werden der Sozialdemokrat und seine Mannen wohl abtreten müssen. Nach Brexit und Trump-Wahl befürchten viele dann neue Unsicherheiten für Europa.

Umfragen deuten auf ein „Nein“ hin. Aber die Befürworter setzten alle Hoffnungen darauf, dass die Forschungsinstitute - so wie zuletzt bei der Wahl von Donald Trump in den USA - irren. Ausgeschlossen ist nichts, der Ausgang ist völlig offen.

Man kann wohl nur in dem derzeitigen europäischen Krisenmodus so leidenschaftlich über trockenes Paragrafenitalienisch diskutieren. Kernpunkt ist, das Zwei-Kammer-System zu reformieren und den Senat zu stutzen. Aber die Folgen, sollte Renzi zurücktreten, wären über Italiens Grenzen hinaus spürbar. Viele würden darin lesen, dass die Populisten von der Fünf-Sterne-Bewegung oder der rechten Lega Nord weiter Zulauf bekommen - ein ungemütliches Szenario für die EU, aber auch für die Regierung von Angela Merkel, die ein gutes Verhältnis zum EU-Freund Renzi pflegt.

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Aber die Abstimmung ist auch ein sehr innenpolitisches Thema. Der zähe Wahlkampf erzählt viel über das Land, das in 70 Jahren 63 Regierungen gesehen hat. Es sind nicht nur die „Abgehängten“, von denen nach der Trump-Wahl überall die Rede ist, oder die „Wutbürger“, die gegen die Globalisierung und die Eliten stimmen wollen. Es sind viele gut situierte, gebildete Leute, die gegen die Reform sind.

„Man kann so eine Reform vielleicht in Schweden oder in Deutschland machen - aber nicht in Italien, wo es so viele korrupte Politiker gibt“, sagt Giovanna Rossi. Die Rechtsanwältin hat sich lange Gedanken gemacht, was sie wählen soll. „Wenn Gesetze nicht mehr von zwei Kammern abgesegnet werden, ist die Tür für Kriminelle doch noch viel weiter offen.“

Vielen Wählern geht es wirklich um die Reform und nicht um Renzis Schicksal und schon gar nicht um Europas Schicksal oder das von Angela Merkel. „Ihr im Ausland seht das vielleicht anders. Hier ist es doch egal, welche Regierung wir haben, sie sind eh alle gleich“, meint Giovanna.

Politikverdrossenheit gehört in Italien zum guten Ton. Vor Regierungskrisen fürchten sich wenige. Es ging ja doch immer weiter, mal schlechter, mal besser, aber es ging weiter.

Die wenigsten glauben, dass es einen Unterschied macht, wer an der Macht ist. Interessant wird daher sein, wie viele Menschen überhaupt am Sonntag wählen gehen. „Vielen meiner Freunde ist das Referendum egal“, erzählt der 18-jährige Karim Oukchir. Auch viele andere Italiener antworten auf die Frage, für was sie stimmen werden: „Nichts“.

„Ich finde die Reform eigentlich gut, aber für einige Punkte kann ich einfach nicht stimmen“, sagt Francesco Gatto. Der Übersetzer erzählt, er habe sich die Reform eine ganze Nacht lang durchgelesen und sei zu dem Entschluss gekommen, dagegen zu stimmen.

Auch das ist das Problem der sogenannten Boschi-Reform - benannt nach Renzis Reformministerin Maria Elena Boschi: Sie ist zu kompliziert. Man verlangt den Wählern schon allerhand ab, die 47 Paragrafen, die geändert werden sollen, zu verstehen. Vor allem, wenn es beide Kampagnenseiten mit den Fakten nicht immer so ganz genau nehmen. Zeitungen zählen seit Wochen die „Lügen“ auf, mit denen die Lager versuchen, die Menschen auf ihre Seite zu ziehen.

Es war ein Wahlkampf mit gegenseitigen Beleidigungen und tiefen Grabenkämpfen und Spaltungen. Der lauteste Gegner, der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Beppe Grillo, bezeichnete Renzi als eine „verwundete Wildsau“, die in ihren letzten Zügen jeden angreife. Renzi wiederum rief zur Mäßigung auf, schimpfte aber dennoch auf allen Kanälen auf seine Gegner und wiederholte ein ums andere Mal, falls die Italiener „Nein“ sagen, sei ihre Zukunft verspielt. Auch das ist Angstmacherei.

Panikmache sehen viele Menschen auch in der Warnung - vor allem aus dem Ausland -, dass Italien bei einem „Nein“ der Euro-Ausstieg, eine Kapitalflucht und eine (noch) schwächere Wirtschaftslage droht. „Die Italiener werden auch am Tag nach dem Referendum noch ihren Kaffee trinken und ihr Cornetto essen“, sagt Tatjana Eifrig, Analystin bei der Bank Finnat. Denn die Reform packe sowieso nicht die wirklich tiefsitzenden Probleme des Landes an, nämlich Günstlingswirtschaft und Korruption. Marktturbulenzen würden sich nach einiger Zeit wieder legen. Finanzminister Pier Carlo Padoan - der als Kandidat für eine Übergangsregierung gehandelt wird, sollte Renzi zurücktreten - sagte: Nach dem Wolkenbruch werde der Himmel wieder blau.

Aber die Sorgen sind nicht unberechtigt: Italien ist so hoch verschuldet wie wenige Länder der Welt. Renzi, der vor fast drei Jahren als „Verschrotter“ der alten Politik angetreten war, hat das trotz Reformen nicht in den Griff bekommen. Auch die Krisenbanken des Landes könnten bei politischer Instabilität weiter ins Wanken geraten, und dann würde es noch ungemütlicher.

Für Renzi gibt es durchaus Hoffnung, auch er hat Unterstützer im Volk. „Diese Reform wird dem Land, das seit so langer Zeit blockiert ist, neuen Schwung geben“, sagt die Studentin Cristiana bei einer Demonstration für das „Si“. „Wir haben nun die Chancen auf einen Fortschritt.“ Und selbst wenn Renzi zurücktreten sollte, heißt das noch lange nicht, dass der 41-Jährige den Italienern nicht doch erhalten bleibt: Dass er bei möglichen Neuwahlen als Kandidat seiner Partei PD ins Rennen geht, gilt als sicher.


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