Bundestag beschloss Ausbauplan für Straßen und Schienen bis 2030

Berlin (APA/Reuters) - Deutschland will in den nächsten 15 Jahren mehr Geld als jemals zuvor in die Sanierung und den Ausbau von Straßen, Sc...

Berlin (APA/Reuters) - Deutschland will in den nächsten 15 Jahren mehr Geld als jemals zuvor in die Sanierung und den Ausbau von Straßen, Schienen und Wasserwegen stecken. Der Bundestag beschloss am Freitag den Bundesverkehrswegeplan, der bis 2030 Investitionen von rund 270 Milliarden Euro vorsieht. Zwei Drittel der Summe sollen in Sanierung und knapp ein Drittel in den Neubau gehen.

Schwerpunkt ist die Beseitigung von Engpässen etwa um Ballungsgebiete herum. Ingesamt sollen etwa 1.000 vordringliche Projekte finanziert werden, die der Plan auflistet. Knapp die Hälfte der Mittel entfällt auf Straßenprojekte, gut 40 Prozent auf die Schiene. Der Rest wird für Kanäle und andere Wasserstraßen verplant.

Die Grünen kritisierten, mit dem Plan werde die gescheiterte Verkehrspolitik der vergangenen Jahre fortgeschrieben. Weder der Klimaschutz noch andere Umweltziele würden beachtet, sagte Verkehrsexperte Stephan Kühn. Allein für die neuen Straßen wolle Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ein Fläche versiegeln, die drei Viertel des Stadtgebiets von München umfasse. Auf der anderen Seite komme die Bahn zu kurz: „Dobrindt vernachlässigt die Schiene, was daran deutlich wird, dass bis zum heutigen Tage 40 wichtige Schienenprojekte nicht in den Plan aufgenommen wurden.“

Der letzte deutsche Bundesverkehrswegeplan stammt aus dem Jahr 2003. Die Regierung hat sich vorgenommen, diesmal nur Projekte aufzulisten, die eine realistische Chance auf Umsetzung haben. In der Vergangenheit wurde aus Geldmangel oder wegen mangelnder Planungskapazitäten der Länder ein erheblicher Teil der Vorhaben nie realisiert.

Der Verkehrswegeplan setzt den Rahmen für die Vorhaben des Bundes bei den Fernstrecken bis 2030. Die endgültige Finanzierung der einzelnen Trassen wird vom Bundestag über Ausbaugesetze freigegeben.


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