Karlsruhe entscheidet über Entschädigungen für deutsche AKW-Betreiber

Karlsruhe (APA/AFP) - Das deutsche Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag im Streit um den vor mehr als fünf Jahren beschlossenen At...

Karlsruhe (APA/AFP) - Das deutsche Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag im Streit um den vor mehr als fünf Jahren beschlossenen Atomausstieg, ob die Betreiber der betroffenen Atommeiler Anspruch auf Entschädigungen in Milliardenhöhe haben.

Die deutsche Regierung hatte die Entscheidung zum Ausstieg nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima gefällt und unter anderem die sofortige Abschaltung einiger Atomkraftwerke verfügt.

Die Energiekonzerne E.ON, RWE und Vattenfall sehen in dem im Juli 2011 beschlossenen zweiten Atomausstiegsgesetz eine Enteignung und forderten in Karlsruhe einen grundsätzlichen Anspruch auf Entschädigungen, die Medienberichten zufolge bis zu 20 Mrd. Euro betragen könnten. Der vierte große Konzern, die EnBW, hat keine Verfassungsbeschwerde erhoben.

Die Vorgeschichte der Klagen reicht bis in Jahr 2002 zurück. Damals hatte die deutsche rot-grüne Regierung einvernehmlich mit den vier großen Energieversorgern den ersten Atomausstieg beschlossen und jeweils befristete Laufzeiten für die AKW vereinbart. Die spätere schwarz-gelbe Regierung hob diesen Konsens dann aber im Dezember 2010 auf und verlängerte mit diesem sogenannten Ausstieg vom Ausstieg die Laufzeiten der AKW um durchschnittlich zwölf Jahre.

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Nur rund sieben Monate später beschloss dieselbe schwarz-gelbe Regierung nach der Fukushima-Katastrophe im Juli 2011 das sogenannte zweite Atomausstiegsgesetz. Damit machte sie die von ihr zugesagte Laufzeitverlängerung für Atomreaktoren wieder rückgängig. Zudem wurde die sofortige Abschaltung von neun Kraftwerken verfügt und für die übrigen Meiler Abschaltdaten bestimmt, bis zu denen zugewiesene Reststrommengen verbrauchen sein mussten.

Bei der mündlichen Verhandlung im März stand deshalb die Frage im Mittelpunkt, ob die Streichung von Zusatzstrommengen und die festgelegten Abschaltdaten für die Atommeiler eine Enteignung ist, für die Entschädigung zu zahlen ist, oder ob es sich dabei um eine „Nutzungsregelung“ handelt, für die es keine Entschädigung gibt.

Vor Gericht wurde dabei auch ein früheres Urteil thematisiert, das die Hoffnung auf Entschädigungen der meisten Kläger dämpfen könnte: 1978 hatte Karlsruhe dem Gesetzgeber im sogenannten Kalkar-Beschluss mit Blick auf „noch nicht abzusehende Entwicklungen“ und „veränderte Umstände“ einen weiten Spielraum für die Nutzung der Atomenergie eingeräumt.

Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) verteidigte mit Bezug darauf den Ausstiegsbeschluss. Sie sagte in der Verhandlung zu den Entschädigungsklagen, die Reaktorkatastrophe von Fukushima habe „auch in Deutschland eine Neubewertung der mit der Kernenergienutzung verbundenen Risiken erforderlich gemacht“.

Ein Sonderpunkt in dem komplexen Verfahren sind die Schadenersatzforderungen des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall zur Abschaltung ihres Atommeilers Krümmel. Zunächst könnte in der Sofortstilllegung von Krümmel eine unzulässige Ungleichbehandlung vorliegen: Damals hatte deutsche Regierung das Alter der Atommeiler zum Kriterium der Stilllegung gemacht. Das Kraftwerk in Krümmel war aber jünger als die anderen stillgelegten und wurde vermutlich wegen seiner vielen Pannen aus dem Verkehr gezogen - nicht auszuschließen, dass Vattenfall dann als einziger Kläger Anspruch auf Entschädigung haben könnte.

Allerdings muss das Gericht auch entscheiden, ob ein ausländischer Staatskonzern wie Vattenfall überhaupt Grundrechtsschutz in Karlsruhe einklagen kann. Falls nicht, gäbe es auch keine Entschädigung.

Der Ausgang des Verfahrens ist völlig offen. Nach Auffassung der Landesregierung von Rheinland-Pfalz, die dem Bund zur Seite steht, könnte es auch sein, dass Karlsruhe das zweite Atomausstiegsgesetz nicht sofort aufhebt, sondern dem Bund eine Frist zur Nachbesserung gibt, um eine Entschädigungsregelung darin aufzunehmen.


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