Pkw-Maut: Deutschlands Verkehrsminister macht Tempo

Noch im Dezember soll ein Gesetzesentwurf innerhalb der deutschen Regierung abgestimmt werden.

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Berlin – Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt will nach der Einigung mit der EU-Kommission das neue Pkw-Maut-Projekt rasch voranbringen. Noch im Dezember soll ein Gesetzesentwurf innerhalb der deutschen Regierung abgestimmt werden, sagte sein Sprecher am Freitag in Berlin. Ob das Gesetz auch noch dieses Jahr im Kabinett beschlossen werde, hänge aber von den Beratungen ab.

Bezweifelt wurde von dem Sprecher, dass die angedrohte Klage der Niederlande oder Österreichs gegen das Maut-Gesetz wirklich eingereicht wird. Dort sei die Einigung mit der EU wohl noch nicht in allen Details bekannt oder verstanden worden, sagte er. Die niederländische Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen hatte gesagt, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit seien auch mit dem neuen Maut-Vorstoß nicht ausgeräumt. Zusammen mit Österreich wolle man Klage einreichen.

Klage könnte möglich Betreiber abschrecken

Unabhängig vom Ausgang eines Verfahrens vor dem europäischen Gerichtshof könnte allein die Klage schon Auswirkungen auf die Einführung der Pkw-Maut haben: Im ersten Anlauf war wegen der angedrohten Klage der EU-Kommission der Versuch gescheitert, einen Betreiber für die Maut zu finden. Ein Vertrag mit dem Ministerium hätte dann immer unter dem Risiko eines ablehnenden Gerichtsurteils gestanden.

Nach jahrelangem Ringen hatten Dobrindt und die EU-Kommission den Streit über die geplante Pkw-Maut in Deutschland am Donnerstag zu den Akten gelegt. Dobrindt änderte das ursprüngliche Konzept so, dass es nun mehr Optionen für Autofahrer aus dem Ausland beim Erwerb von Kurzzeitvignetten mit einer Dauer von zehn Tagen geben soll.

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In den fünf statt drei Preisstufen ist die günstigste Vignette für besonders umweltfreundliche Autos für 2,50 Euro erhältlich. Zugleich sollen auch Pkw-Halter in Deutschland mit besonders umweltschonenden Fahrzeugen stärker entlastet werden, wenn sie wie von Dobrindt geplant die Maut-Gebühren über die Kfz-Steuer zurückerhalten.

Unter dem Strich soll es wie im bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetz so bleiben, dass kein Autofahrer in Deutschland durch die Maut mehr belastet wird. Dobrindt rechnet durch die Beiträge der Ausländer mit Mehreinnahmen von jährlich 500 Mio. Euro.

Nullsummenspiel und einem bürokratischem Monstrum

Doch Experten in Deutschland bezweifeln das. Unter anderem erwartet der Ökonom Alexander Eisenkopf ein „Nullsummenspiel“. Der Wissenschaftler der Zeppelin Universität am Bodensee hat schon vor einem Jahr in seinen Analysen nur Bruttoeinnahmen von 350 Millionen Euro berechnet. Davon abzuziehen seien Erhebungskosten in Höhe von rund 203 Millionen Euro pro Jahr. Hinzu kämen auch noch die Einmalkosten für die Einführung der Maut, die über die nächsten zehn Jahre rund 40 Millionen Euro pro Jahr ausmachen würden. Damit lägen die Nettoeinnahmen bei etwas mehr als 100 Millionen Euro.

Außerdem würden einige deutsche Autofahrer künftig sogar weniger Maut zahlen als sie vorher als Kraftfahrzeugsteuer eingezahlt haben, schreibt das deutsche Handelsblatt. Damit würden aber die Einnahmen aus der Maut sinken, die deutsche Autofahrer zahlen werden. Experten rechnen mit bis zu 100 Millionen Euro weniger. Damit verkommt das Ganze zu einem Nullsummenspiel und einem bürokratischem Monstrum, so Eisenkopf.

Für die Änderungen muss nun auch noch einmal ein komplett neues Gesetzesverfahren auf den Weg gebracht werden. Die Zeit drängt, da die Wahlperiode im Herbst endet. (APA, Reuters)


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