Doppelbudget 2017/18 mit 148 Mio. Neuverschuldung beschlossen

2017 sind in Innsbruck Investitionen in der Höhe von 120 Millionen Euro geplant, 2018 sollen 90 Millionen Euro investiert werden. 32 der insgesamt 40 Mandatare im Gemeinderat stimmten dem Budget zu.

(Symbolbild)
© Thomas Böhm/ TT

Innsbruck – Die Innsbrucker Stadtregierung hat das Doppelbudget für 2017/18 beschlossen. Für 2017 seien Investitionen in der Rekordhöhe von 120 Mio. Euro geplant, 2018 sollen 90 Mio. Euro investiert werden, hieß es in einer Aussendung der Stadt am Freitag. Die Neuverschuldung in den kommenden beiden Jahre werde sich auf rund 148 Mio. Euro belaufen, teile Thomas Pühringer von der Finanzverwaltung mit.

Für die Finanzierung der Regional- und Straßenbahn im Zentralraum Innsbruck sollen in den nächsten beiden Jahren 150 Mio. Euro von der Europäischen Investitionsbank (EIB) für 25 Jahre aufgenommen werden. Mit diesem Geld soll nicht der tägliche Betrieb finanziert, sondern in „Vermögen und Sachwerte investiert werden, die die Entwicklungschancen der Stadt sowie die Lebensqualität sichern“, meinte Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (FI).

Mindestsicherungs-Aufwand seit 2010 mehr als verdoppelt

Vor allem bei der Mindestsicherung komme es laufend zu Steigerungen. Das Sozialamt rechne im nächsten Jahr mit 9.000 Mindestsicherungsempfängern, das sei rund die Hälfte der Empfänger von ganz Tirol, hieß es seitens der Stadt. Von 2010 bis 2015 habe sich der Aufwand bei der Mindestsicherung in Innsbruck mehr als verdoppelt. Für das Jahr 2017 seien im Budget elf Mio. Euro vorgesehen, für 2018 prognostiziert die Stadt eine Steigerung auf 12,5 Mio. Euro.

32 der insgesamt 40 Mandatare im Gemeinderat stimmten dem Budget zu. Die Oppositions-Mandatare von FPÖ und Liste Rudi Federspiel sowie der Gemeinderat der Piraten stimmten dagegen. Die Stadt werde finanziell „an die Wand gefahren“, kritisierte FPÖ-Landtagsklubobmann Rudi Federspiel das Doppelbudget der Stadtkoalition aus „Für Innsbruck“, Grüne, SPÖ und ÖVP. (APA)


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