Deutsche Pkw-Maut - Verkehrssprecher sehen Diskriminierung aufrecht

Wien/Brüssel (APA) - Auch nach der gestrigen Einigung zwischen EU-Kommission und Deutschland auf die umstrittene deutschen Pkw-Maut bleibt f...

Wien/Brüssel (APA) - Auch nach der gestrigen Einigung zwischen EU-Kommission und Deutschland auf die umstrittene deutschen Pkw-Maut bleibt für die Verkehrssprecher österreichischer Parteien und den Autofahrerklub ÖTC die Diskriminierung von nicht-deutschen Autofahrern bestehen. Österreich müsse alle rechtlichen Mittel dagegen ausschöpfen, forderte am Freitag etwa SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl.

Er hält die deutsche Pkw-Maut unverändert für EU-rechtswidrig, so Heinzl am Freitag in einer Presseaussendung. Die Änderungen seien bestenfalls kosmetisch. Es würden weiterhin österreichische Autofahrer und die aus anderen EU-Staaten diskriminiert. „Dem Prinzip nach bleibt das eine ‚Ausländermaut‘, weil die deutschen Autofahrer ihre Maut über die Kfz-Steuer - bis auf wenige Ausnahmen - eins zu eins zurückbekommen“, so Heinzl. Sollte sich dieser Eindruck bestätigen, werde die SPÖ diese Maut mit allen rechtlichen Mitteln bekämpfen.

Die Einigung entspreche nicht gerade dem europäischen Geist, sagt ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger zur APA. Sollte der deutsche Gesetzesvorschlag laut Experten- und Juristenmeinung eindeutig diskriminierend sein, spricht sich auch Ottenschläger für den gemeinsamen Gang mit anderen Ländern vor den EuGH aus. „Das ist durchaus ein ganz normales und legitimes Mittel, um eine solche Meinungsverschiedenheit auszutragen“, so der ÖVP-Verkehrssprecher. Derzeit sei eine endgültige Beurteilung noch nicht möglich.

Georg Willi, Verkehrssprecher der österreichischen Grünen, wirft der EU-Kommission vor, mit zweierlei Maß zu messen. „Auch wenn aus einer Diskriminierung eine Dreiviertel-Diskriminierung wird, ist und bleibt dieses Projekt antieuropäisch“, meint Willi. Er erwartet deswegen Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Erstaunt zeigt sich Willi darüber, dass die EU-Kommission „mit einem Kuhhandel“ nachgeben wolle. Die Grünen werden alles versuchen, „um diesen Unfug entweder abzustellen oder ein faires, ökologisch orientiertes, nicht-diskriminierendes Mautsystem zu erreichen“, betont Willi.

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Auch für NEOS-Verkehrssprecher Michael Bernhard bleibt die Diskriminierung weiter aufrecht. Österreich müsse sich nun Verbündete gegen diese mehr als unbefriedigende Lösung suchen und sich für eine gemeinsame EU-weite Regelung einsetzen, fordert er. Vor allem die Niederlande, Belgien und Dänemark wären naheliegende Partner. Diese hätten bereits Klagen angekündigt. Ziel müsse es bleiben, eine gemeinsame EU-weite Regelung zu finden. Hierzu müssten die Verkehrsminister aller EU-Länder an einen Tisch kommen, um ein einheitliches europäisches Mautsystem anzugehen.

Sollten die Österreicher diskriminiert werden, müsse Österreich vor dem EuGH klagen, fordert auch ÖAMTC-Chef Bernhard Wiesinger. Der ÖAMTC werde den Gesetzesvorschlag genau prüfen.

Bereits gestern hat Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) die Einigung als „faulen Kompromiss“ kritisiert. Jetzt sei die Diskriminierung „ein bisschen mehr verschleiert“ als vorher, „aber sie ist da“, sagte er in Brüssel. Laut Heinzl arbeitet auch Leichtfried an einer Allianz der Nachbarstaaten Deutschlands, um gemeinsam gegen die Diskriminierung vorzugehen.

Die EU-Kommission und Deutschland haben sich gestern auf die umstrittene Pkw-Maut geeinigt. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc sagte, es gebe keine Ungleichbehandlung für EU-Bürger. Ziel sei, nicht aufgrund der Staatszugehörigkeit diskriminiert zu werden. Es werde auch keine 1:1-Steuerentlastung für deutsche Bürger wegen der Maut geben.

~ WEB http://www.spoe.at

http://www.gruene.at

http://www.oeamtc.at

www.neos.eu ~ APA379 2016-12-02/15:24


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