Frontex-Vizedirektor fordert Datensammlung und Europol-Kooperation

Wien/Ankara (APA) - Vor knapp zwei Monaten wurde die Grenzschutzagentur Frontex mit neuem Mandat und Kompetenzen ausgestattet. Vor diesem Hi...

Wien/Ankara (APA) - Vor knapp zwei Monaten wurde die Grenzschutzagentur Frontex mit neuem Mandat und Kompetenzen ausgestattet. Vor diesem Hintergrund stellte sich der Frontex-Vize-Direktor Berndt Körner am Freitag im Haus der Union in Wien den Fragen des Publikums. Diskussionsbedarf gab es vor allem bei der Zusammenarbeit mit der Türkei.

„Wenn wir die Türkei nicht hätten, würde die Gesamtlage anders aussehen“, betonte der stellvertretende Vizedirektor die Notwendigkeit von partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit Ankara in der Ägäis. Die topografische Lage würde einen Grenzschutz ohne funktionierende Zusammenarbeit unmöglich machen. Auf die Frage, wie Frontex auf etwaige Menschenrechtsverstöße seitens der Türkei reagieren würde, erklärte Körner, dass die Zusammenarbeit damit beendet wäre.

Warum nicht jetzt Lösungen überlegen, anstatt später, forderte das Publikum Lösungsvorschläge, falls die Türkei ihre Drohung wahr machen und die Grenzen für Flüchtlinge öffnen würde. „Das ist nicht Frontex-Kompetenz. Frontex wird das Problem nicht lösen“, erklärte Körner und verwies auf andere Verantwortungsträger, die sich neue Modelle überlegen sollten. Wer schlussendlich die Verantwortung tragen soll, lies Körner dabei offen.

„Es ist falsch, Migrationsprobleme alleine durch grenzpolizeiliche Mittel zu lösen“, unterstrich Körner. Angesichts der „irregulären Migration“ und um die Netzwerke dahinter zu identifizieren und vernichten zu können, forderte er, Personendaten zu sammeln und die Zusammenarbeit mit Europol zu verstärken. Mit der Erweiterung der Kompetenz könne Frontex nun Informationen sammeln. Über die Schwachstellenanalyse könne die Agentur alle 28 Mitgliedstaaten auf Schwachstellen analysieren. Die Mitgliedstaaten seien dabei zur Kooperation verpflichtet und könnten die Weitergabe von Informationen nur im Fall einer Gefahr für die nationale Sicherheit verweigern.

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Die neue Verordnung habe zudem die Mitwirkung von Mitgliedstaaten verstärkt, sie sollen nun verpflichtet sein, aus ihren Zuständigkeitsbereich Grenzbeamte zur Verfügung zu stellen. „Die Information, Frontex habe 1.500 Grenzschützer bekommen, ist unvollständig“, erklärte Körner. Die 1.500 Grenzschützer können bei Krisenfällen binnen weniger Tage an Brennpunkte an den Außengrenzen geschickt werden, aber bereits jetzt seien 1.300 Grenzschützer im Einsatz, bei Bedarf könnten noch mehr bereitgestellt werden.

„Fakten statt Mythen“ versprach Wolfgang Bogensberger zu Beginn der Diskussion. Als Mythen oder in den Medien geisternde Themen identifizierte Körner etwa völkerrechtswidrige Push-Backs, Gewalt und Schießbefehle. Körner wies diese Gewalt-Vorwürfe entschieden zurück. Es gebe klar formulierte Befehle, was bei Operationen erlaubt ist. Diese Bereiche seien jedenfalls nicht Teil davon. Verstöße werden verfolgt.


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