Trotz Einigung mit EU ist Dobrindts Maut noch nicht durch

Berlin (APA/Reuters) - „Brüssel irrt, die Maut kommt, Gerechtigkeit siegt!“ rief Verkehrsminister Alexander Dobrindt trotzig vor gut einem J...

Berlin (APA/Reuters) - „Brüssel irrt, die Maut kommt, Gerechtigkeit siegt!“ rief Verkehrsminister Alexander Dobrindt trotzig vor gut einem Jahr, als die EU-Kommission sein Prestige-Projekt per Vertragsverletzungsverfahren stoppte. Was damals im Bundestag mit höhnischem Gelächter quittiert wurde, scheint nun Realität zu werden.

Die EU lässt das Lieblingsprojekt der bayerischen Partei nach einigen Änderungen doch noch passieren. Ist damit also der Weg endgültig frei für die Maut? Noch nicht. Eine Reihe von Faktoren spricht dafür, dass Dobrindts Vorhaben noch vor großen Hürden steht: der Koalitionspartner SPD, die europäischen Nachbarn sowie der Zeitplan.

Selbst die Einigung mit der EU-Kommission bedeutet nicht, dass damit das juristische Tauziehen beendet ist. Denn der Widerstand gegen die Maut, die unterm Strich nur Ausländer belasten soll, ist besonders bei Nachbarstaaten wie den Niederlanden und Österreich groß. Die Niederlande haben schon eine Klage angedroht. Das könnte Dobrindt egal sein, die Maut könnte theoretisch dennoch zunächst in Kraft gesetzt werden. Ob es aber gelingt, unter diesen Umständen einen Betreiber für das Vignettensystem zu finden, ist fraglich. Sollte die Maut nach ein paar Jahren vom Gericht gekippt werden, würde auch dessen Geschäftsmodell wegfallen. An dieser Hürde war schon der erste Anlauf gescheitert.

Zunächst müsste aber ohnehin das schon beschlossene Maut-Gesetz in Deutschland noch einmal vom Bundestag geändert werden. Schon daran könnte das Vorhaben scheitern. Der Koalitionspartner SPD hatte die Maut-Pläne schon vor der Bundestagswahl abgelehnt und ihnen im Parlament erst nach einer Reihe von Änderungen zähneknirschend zugestimmt - unter ausdrücklichem Hinweis auf die Koalitionsdisziplin, die man üben müsse. Dennoch hatte es Kritik von Linken und Grünen gehagelt, die die Sozialdemokraten „feige“ nannten.

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Dass die SPD ein zweites Mal im Bundestag den Arm hebt, dürfte ihr schwer fallen. Denn jetzt kommt auch noch der Faktor Zeit ins Spiel. Im besten Fall wird die Maut im Frühjahr 2017 im parlamentarischen Verfahren sein und damit schon im Bundestagswahlkampf. Die Koalitionsdisziplin geht in dieser Phase gewöhnlich schon im Profilierungsstreben der Parteien verloren. Ein Thema wie die Maut für Autofahrer eignet sich dafür besonders. Und warum sollte die SPD sich gerade inmitten ihrer Annäherungsversuche an Grüne und Linke erneut der Feigheit bezichtigen lassen? Zumal die Maut ohnehin erst nach der Wahl wirklich greifen und kassiert werden könnte.

Die CSU könnte sich noch nicht einmal auf die volle Unterstützung der CDU verlassen, obwohl Kanzlerin Angela Merkel im Hintergrund Dobrindt den Weg bei der EU-Kommission ebnete. Gerade in Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz wurde das Projekt mit Blick auf den Grenzverkehr mit Frankreich, Belgien und den Niederlanden kritisch gesehen. Und in NRW ist im Mai Landtagswahl, zu der Zeit könnte die Maut gerade wieder im Bundestag diskutiert werden.

Am Ende könnte die neue Maut-Debatte dennoch sowohl für Dobrindt als auch für die SPD noch ein Erfolg werden: Dobrindt kann sich feiern lassen, dass er ein Maut-Gesetz in Deutschland durchgesetzt hat und sogar die EU-Kommission überzeugen konnte. Sollte die Umsetzung dann an der SPD und Teilen der CDU scheitern, hat die CSU ein weiteres, eigenes Wahlkampfthema für 2017. Die SPD wiederum könnte sich anrechnen lassen, dass sie Dobrindts Maut doch noch verhindert hat.


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