Mazedonien: Nach Kurz auch Ungarns Außenminister bei Wahlkundgebung

Skopje/Wien (APA) - Kaum hat sich der Unmut gelegt, den in den mazedonischen Oppositionsreihen die Anwesenheit von Außenminister Sebastian K...

Skopje/Wien (APA) - Kaum hat sich der Unmut gelegt, den in den mazedonischen Oppositionsreihen die Anwesenheit von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer großen Wahlkampf-Kundgebung der regierenden nationalkonservativen VMRO-DPMNE in Skopje ausgelöst hat, ist seinem Beispiel am Freitagabend auch der ungarischen Chefdiplomat Peter Szijjarto gefolgt. In Mazedonien wird am 11. Oktober ein neues Parlament gewählt.

Es würde sich bei dem Auftritt um die übliche Unterstützung für eine Schwesterpartei handeln, erläuterte Szijjarto. Auch während des Wahlkampfes in Serbien habe er dort einen ähnlichen Besuch abgestattet, sagte der ungarische Außenminister nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Nikola Poposki am Freitag in Skopje.

Die mazedonische Opposition und ihre Anhänger hatten auf die Anwesenheit des österreichischen Außenministers bei der VMRO-DPMNE-Kundgebung empört reagiert. Kurz habe sich am Sonntag als Parteifunktionär und am Montag als Außenminister in Skopje aufgehalten, hieß es unter Kritikern auf sozialen Netzwerken. Habe der österreichische Chefdiplomat den jüngsten EU-Fortschrittsbericht zu Mazedonien gar nicht gelesen, fragten sich unter anderem Anhänger des Sozialdemokratischen Bunds (SDSM). Die EU-Kommission äußerte sich Anfang November besorgt über die politische Entwicklung in dem Balkanland.

Die Europäische Kommission behaupte, dass Mazedonien ein „versklavtes Land“ sei. Kurz sei nach Skopje gekommen, um den Sklaventreibern seine Unterstützung zu leisten, kommentierte Nikola Dimitrov, der frühere mazedonische Verhandler im langjährigen Namensstreit mit Griechenland. Dies solle niemanden überraschen. Die Unterstützung für die EU-Erweiterung habe in Österreich gerade ihren Tiefstand erreicht - mit 71 Prozent dagegen, meinte er. Man werde die Autokraten unterstützen, um danach sagen zu können, dass es nicht ausreichend Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, nicht ausreichend Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und Korruption gebe, meinte er.

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In seiner Rede bei der mazedonischen Schwesternpartei lobte Kurz das EU-Kandidatenland Mazedonien, das sich auf „einem guten Weg“ befinde, und bedankte sich für die Unterstützung des Landes während der Flüchtlingskrise. „Entscheidend ist für mich, dass die Balkanroute geschlossen bleibt, und die aktuelle Regierung ist ein Garant dafür“, sagte Kurz laut Außenministerium. Die Lage in Mazedonien dürfe nicht einseitig betrachtet werden, ergänzte ein Sprecher. Es müsse Bemühungen von Konservativen und Sozialdemokraten um Reformen geben.


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