Polens Parlament ändert Versammlungsrecht - Kritik vom Europarat

Warschau (APA/dpa) - Das polnische Parlament hat mit den Stimmen der regierenden PiS-Partei Änderungen im Versammlungsrecht beschlossen. Im ...

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Warschau (APA/dpa) - Das polnische Parlament hat mit den Stimmen der regierenden PiS-Partei Änderungen im Versammlungsrecht beschlossen. Im Kern werden damit Gegendemonstrationen in der Nähe staatlicher Gedenkfeiern erschwert. Kritik kommt nicht nur von der liberalen Opposition in Warschau. Auch der Menschenrechtsbeauftragte des Europarates, der Lette Nils Muiznieks, äußerte am Freitag Bedenken.

„Die Änderungen schränken in unnötiger und unangemessener Weise das Versammlungsrecht ein“, sagte Muiznieks. Er appellierte an den Senat, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Allerdings hält die rechtskonservative PiS auch in der zweiten Kammer des Parlaments die Mehrheit.

~ WEB http://hub.coe.int/ ~ APA502 2016-12-02/18:41


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