Deutsche Pressestimmen zu den Abstimmungen in Österreich und Italien

München/Rom (APA/dpa/AFP) - Deutsche Zeitungen schreiben in ihrer Samstag-Ausgabe zur österreichischen Bundespräsidentenwahl, dem Referendum...

München/Rom (APA/dpa/AFP) - Deutsche Zeitungen schreiben in ihrer Samstag-Ausgabe zur österreichischen Bundespräsidentenwahl, dem Referendum in Italien und zum Thema Populismus in Europa:

„Münchner Merkur“:

Europa hält schon wieder die Luft an. Und zwar so sehr, dass mancher in Brüssel und Berlin blau anzulaufen beginnt: Setzen die zornigen Bürger in Österreich und Italien am Sonntag das fort, was die Etablierten für eine Art Wähler-Amoklauf halten, könnte es ab Montag stürmisch werden in den Kapitalen der EU. Denn in Rom und Wien stimmen nicht kauzige Briten über ihre Eliten, die Migrationspolitik und generell die Richtung der Politik in den liberalen Demokratien Europas ab. Sondern Kerneuropäer, die nach Meinung Brüssels wissen sollten, wie gut es ihnen geht. Dass die Wähler dennoch oft Protestparteien bevorzugen, sollte für die Etablierten endlich Grund zur inneren Einkehr sein. Und zur Frage, ob man in den Hauptstädten noch nah genug dran ist am Souverän und seinem Wunsch nach mehr Sicherheit und weniger Zuwanderung.

„Heilbronner Stimme“:

„Besonders unser Land muss auch die eigene Verantwortung hinterfragen. In Italien wie in Österreich ist Merkel-Deutschland nicht sonderlich beliebt. Die Italiener fühlen sich von Berlins strikter Spar- und Antischuldenpolitik bevormundet. Und die Österreicher machen die Kanzlerin verantwortlich für die Flüchtlingskrise, die auch ihr Land stark erschüttert hat. Nur weil Populisten die Dinge ausschlachten und mit Lügenpropaganda zusätzlich befeuern, müssen sie im Kern nicht falsch sein. So muss auch Deutschland womöglich weitergehende Konsequenzen ziehen, will es seiner Aufgabe gerecht werden, Europa zusammenzuhalten und Risse zu kitten.

„Frankurter Rundschau“:

„Was Europa jetzt braucht, ist ein Integrationsschub, der von der skeptischen Öffentlichkeit aber nicht als solcher wahrgenommen wird. Eine weitere Verlagerung von Kompetenzen auf die EU-Ebene wäre in der gegenwärtigen Situation nicht durchzusetzen. Aber man kann es auch eine Nummer kleiner angehen. Die Mitgliedstaaten müssen ja nicht gleich ihre Armeen zusammenlegen. Es würde schon helfen, sie besser miteinander zu verschränken. Und die Währungsunion ließe sich durch eine koordinierte Investitions- und Reformpolitik stärken, ohne dass dafür die EU-Verträge geändert werden müssten. Möglich ist das aber nur, wenn sich nicht weitere Länder vom europäischen Einigungswerk distanzieren.“

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„Stuttgarter Zeitung“:

„In dieser Situation ist die Sehnsucht nach einfachen Antworten verständlicherweise groß. Diese Sehnsucht wird von neuen politischen Bewegungen nicht nur aufgegriffen, sondern auch befriedigt - größtenteils jedoch mit puren Scheinlösungen. Etwa von Beppe Grillos 5-Sterne-Bewegung in Italien oder der AfD in Deutschland. Hinter diesen Bewegungen versammelt sich zwar nicht die Mehrheit der Bevölkerung, aber immerhin ein so großer Teil, dass es ausreicht, in strittigen Entscheidungen den Ausgang mit zu bestimmen. Dass dies möglich geworden ist, ist in Teilen tatsächlich ein Versagen des politischen Handelns, aber auch der politischen Kommunikation - und trifft Politik, Gesellschaft sowie die Medien gleichermaßen.“

„Landeszeitung“ (Lüneburg)

„Eine Bundespräsidentenwahl in Österreich und ein Verfassungsreferendum in Italien hätte Europa vor gar nicht langer Zeit eher beiläufig zur Kenntnis genommen. Doch nach dem Brexit-Schock, der symbolhaft steht für EU-Feindlichkeit und Erstarken des Rechtspopulismus, ist mit Blick auf diesen zweiten Adventsonntag nun von einem Schicksalstag für die Europäische Union die Rede. Das erscheint hoch aufgehängt. Aber deutlich ungemütlicher dürfte es allemal werden für die angeschlagene EU und die keineswegs krisenfeste Gemeinschaftswährung Euro, falls die Österreicher am Sonntag einen Rechtsausleger auf den Schild heben und Italiens sozialdemokratischer Premier Matteo Renzi über ein Nein bei der Volksabstimmung stürzt.“

„Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“

„Für Italien wie für Österreich gilt: Es wird nicht so heiß gegessen wie gekocht. Beide Entscheidungen haben nach außen eher Symbolkraft als faktische Bedeutung. Ein böses Omen wären sie aber allemal. Denn wirklich spannend wird es, wenn nächstes Jahr Marine Le Pen zur Präsidentenwahl in Frankreich antritt. Sie hat als Ziel nicht weniger als die ‚Zerstörung der EU‘ angekündigt. Dann geht es um alles.“


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