Italiens Verkehrsminister rechnet mit Renzis Rücktritt bei Niederlage

Rom (APA) - Der italienische Verkehrsminister Graziano Delrio, ein Vertrauter von Premier Matteo Renzi, rechnet mit dessen Rücktritt im Fall...

Rom (APA) - Der italienische Verkehrsminister Graziano Delrio, ein Vertrauter von Premier Matteo Renzi, rechnet mit dessen Rücktritt im Fall eines Scheiterns des Verfassungsreferendums am Sonntag. „Ich glaube, dass Renzi bei einer Niederlage seinen Rücktritt bei Präsident Sergio Mattarella einreichen wird“, sagte Delrio nach Medienabgaben am Freitagabend.

Beobachtern zufolge wird Mattarella versuchen, den Regierungschef zum Verbleib im Amt zu überreden. Sollte Renzi jedoch auf seiner Position beharren, könnte der Präsident politische Konsultationen für die Einsetzung einer Übergangsregierung einleiten, die sich mit der Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes befassen und das Land bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 und zu Neuwahlen führen würde.

Der italienische Präsident, der nur bescheidene Kompetenzen hat und hauptsächlich als Staatsnotar fungiert, spielt bei Regierungskrisen eine wichtige Rolle. In diesem Fall führt das Staatsoberhaupt nämlich Konsultationen mit allen Parteien für die Einsetzung einer neuen Regierung. Er kann dann einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilen oder Neuwahlen ansetzen.

Renzi hat am Freitagabend in Florenz seinen langen Wahlkampf für das Referendum abgeschlossen. Die Wahllokale sind am Sonntag von 7.00 bis 23.00 Uhr geöffnet. Da es sich um ein Referendum zur Absegnung einer vom Parlament gebilligten Verfassungsreform handelt, ist anders als bei anderen Volksbefragungen in Italien kein Quorum notwendig.

Mit Wahlergebnissen wird in der Nacht auf Montag gerechnet. Erwartet wird eine relativ niedrige Stimmbeteiligung. Trotz des monatelangen und sehr scharfen Wahlkampfs gilt der Inhalt des Referendums über die Änderung breiter Teile der Verfassung als sehr technisch und könnte viele Wähler von den Urnen fernhalten.


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