BP-Wahl - CSU-Politiker Beckstein würde „demonstrativ fernbleiben“

Lech (APA) - Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) würde als Wahlberechtigter der Bundespräsidentenwahl in Österr...

Lech (APA) - Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) würde als Wahlberechtigter der Bundespräsidentenwahl in Österreich „demonstrativ fernbleiben“. Diese für einen Politiker unorthodoxe Stellungnahme machte Beckstein am Samstag beim Internationalen Mediengipfel in Lech am Arlberg. „Ich bin froh, dass ich nicht wählen gehen muss.“

Er halte weder den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer noch den von den Grünen unterstützten Alexander van der Bellen für überzeugend, sagte der CSU-Politiker, der in den Jahren 2007/08 bayerischer Ministerpräsident und zuvor fast 15 Jahre lang Innenminister des süddeutschen Freistaats gewesen war.

Er denke aber, dass Österreichs Demokratie so gefestigt sei, dass sie auch einen „überraschenden Sieg Hofers“ aushalten würde. Die Welt werde ja auch einen US-Präsidenten Donald Trump verkraften. Zudem glaube er, dass die Österreicher einen Bundespräsidenten aus dem Amt „fegen“ würden, sollte dieser beispielsweise einen Austritt aus der EU durchsetzen wollen. Zumal der Bundespräsident dazu gar nicht die nötigen Kompetenzen habe.

Kritik übte Beckstein zum Abschluss des Mediengipfels am Arlberg an der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ihre verfehlte Flüchtlingspolitik sei für das Erstarken der rechtsradikalen AfD (Alternative für Deutschland) verantwortlich.

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Allerdings habe Merkel ihre Position in der Flüchtlingsfrage auch schon geändert, erinnerte der CSU-Politiker. So seien Länder wie Tunesien oder Marokko zu „sicheren Drittstaaten“ erklärt worden, die seiner Meinung nach die entsprechenden Kriterien nicht erfüllen würden.

Zudem rücke Merkel die Schwesterpartei zunehmend nach Mitte-Links, analysierte der Politiker der christlich-konservativen Bayern-Partei CSU. Die Kanzlerin strebe nach den Bundestagswahlen im kommenden Jahr wohl eine Koalition mit dem Grünen an, vermutete Beckstein. Sie fische vor allem nach Stimmen aus dem SPD-Segment. „Sie meint, dass sie damit zwei Stimmen auf einmal gewinnt. Weil die CDU eine Stimme dazu bekommt, und die SPD eine verliert.“

Kritik übte Beckstein an der EU und ihrer Reaktion auf den Putschversuch in der Türkei im Sommer. Er habe gute Kontakte in die Türkei und von dort etwa gehört, dass es nur um eine „Viertelstunde“ gegangen sei, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht umgebracht worden sei.

Die EU habe den Putschversuch aber erst sehr zögerlich verurteilt. Allerdings ging der 73-Jährige auch mit Erdogan hart ins Gericht. Wie der Präsident seither seine Machtpolitik verfolge und beispielsweise Medien und Journalisten vehement unter Druck setze, sei „fürchterlich“. Er sei sich aber nicht sicher, ob Erdogan neben einer „Sultanisierung“ auch eine „Islamisierung“ der Türkei durchsetzen wolle, erklärte Beckstein.


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