Klares Ja der Berliner Grünen zum rot-rot-grünen Koalitionsvertrag

Berlin (APA/AFP) - Die Berliner Grünen haben am Samstag mit großer Mehrheit dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag zugestimmt. Die rund 150 De...

Berlin (APA/AFP) - Die Berliner Grünen haben am Samstag mit großer Mehrheit dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag zugestimmt. Die rund 150 Delegierten des Landesparteitags billigten bei nur zwei Gegenstimmen den von den Parteispitzen ausgehandelten Vertrag, wie ein Parteisprecher bestätigte. Am Montagabend will die SPD entscheiden, die Berliner Linke lässt noch bis Mittwoch ihre Mitglieder per Briefwahl entscheiden.

Die Delegierten billigten zudem bei einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen den Vorschlag des Landesvorstands für die grünen Regierungsmitglieder: Ramona Pop (Wirtschaft), Regine Günther (Umwelt) und Dirk Behrendt (Justiz). Die Grünen sollen die drei Senatsressorts Umwelt/Verkehr/Klimaschutz, Wirtschaft/Energie/Betriebe und Justiz/Verbraucherschutz/Antidiskriminierung übernehmen.

„Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag enthält zentrale Weichenstellungen für einen politischen Neuanfang und Aufbruch in Berlin“, sagten die Berliner Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener. „Dafür haben wir seit langem gekämpft.“

Schwerpunkte der Koalition seien die Modernisierung von Infrastruktur und Verwaltung, die Energie- und Verkehrswende, mehr Qualität in der Bildung, eine familienfreundlichere Stadt, bezahlbarer Wohnraum, faire Entlohnung und wirtschaftliche Innovation. Zudem solle Berlins Charakter als weltoffene Metropole gestärkt werden.

Am kommenden Donnerstag will sich der amtierende Regierende Bürgermeister und SPD-Landesparteichef Michael Müller von den Fraktionen der drei Parteien erneut ins Rote Rathaus wählen lassen. Die SPD war bei der Abgeordnetenhauswahl im September trotz großer Verluste mit 21,6 Prozent stärkste Partei geblieben. Die Linke kam hinter der CDU mit 15,6 Prozent auf Platz drei, die Grünen lagen mit 15,2 Prozent knapp dahinter.


Kommentieren