BP-Wahl - Bundespräsident erst knapp vor Weihnachten ganz fix

Wien (APA) - Erst knapp vor Weihnachten kann der Bundespräsident, der heute gewählt wird, ganz sicher sein, dass er tatsächlich in die Hofbu...

Wien (APA) - Erst knapp vor Weihnachten kann der Bundespräsident, der heute gewählt wird, ganz sicher sein, dass er tatsächlich in die Hofburg einzieht. Denn auch das Ergebnis der Stichwahl-Wiederholung kann beim VfGH angefochten werden - und zwar eine Woche lang nach der Verlautbarung des amtlichen Wahlergebnisses durch die Bundeswahlbehörde am 15. Dezember.

Auf die gewohnte Neujahrsansprache des Bundespräsidenten müssen die Österreicher in jedem Fall verzichten. Der Nachfolger Heinz Fischers wird erst am 26. Jänner angelobt. Bis dahin führen die drei Nationalratspräsidenten die Amtsgeschäfte.

Dass der nächste Amtsinhaber eigentlich erst feiern sollte, wenn die Anfechtungsfrist abgelaufen ist, hat man im Mai gesehen: Da entschloss sich die FPÖ, die Wahl vor den VfGH zu bringen - und somit konnte Alexander Van der Bellen, der gegen Norbert Hofer (FPÖ) knapp gewonnen hatte, nicht wie geplant am 8. Juli angelobt werden. Denn der VfGH verkündete am 1. Juli, dass die gesamte Stichwahl u.a. wegen Mängeln bei der Briefwahlauszählung zu wiederholen ist.

Bezweifelt ein Kandidat „ziffernmäßige Ermittlungen“ der Wahlbehörden, ist der VfGH allerdings nicht erster Adressat: Dann muss der Zustellungsbevollmächtigte binnen 48 Stunden nach Verlautbarung des amtlichen Endergebnisses bei der Landes- oder der Bundeswahlbehörde Einspruch erheben. Dabei geht es nicht um die Auszählung, sondern nur die Berechnung des Ergebnisses - also die Aufsummierung der Gemeinde-, Bezirks- und Landesergebnisse.

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Hat ein Kandidat Zweifel über die richtige Auszählung - wie sie die FPÖ hinsichtlich der Briefwahl hatte - muss er die Wahl beim VfGH anfechten. Die Frist dafür beginnt ebenfalls mit der Verlautbarung und dauert eine Woche. Bis 22. Dezember um Mitternacht müsste also diesmal eine Anfechtung im VfGH eingelangt sein - und zwar auf elektronischem Weg, wenn ein Rechtsanwalt sie einbringt, oder auch im Postweg, wenn ein Zustellungsbevollmächtigter eines Kandidaten sie einbringt.

Wird die Wahl angefochten, müssen die Höchstrichter - laut Bundespräsidentenwahlgesetz Paragraf 21 - „längstens innerhalb von vier Wochen nach Einbringung“ entscheiden.

~ WEB http://www.verfassungsgerichtshof.at ~ APA092 2016-12-04/10:30


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