SPD deutet Kompromissbereitschaft bei Ost-West-Pensionen an

Berlin (APA/AFP) - Im Streit um die Finanzierung der Ost-West-Pensionsangleichung ist die SPD offenbar zu Zugeständnissen bereit. Fraktionsc...

Berlin (APA/AFP) - Im Streit um die Finanzierung der Ost-West-Pensionsangleichung ist die SPD offenbar zu Zugeständnissen bereit. Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der „Frankfurter Rundschau“ vom Samstag, er sei „sicher, dass das Vorhaben nicht an Differenzen über die Finanzierung scheitern wird“. Er bekräftigte die SPD-Forderung nach einer Finanzierung aus Steuermitteln.

Zugleich signalisierte Oppermann aber Entgegenkommen. Eine „vollständige Finanzierung aus Beitragsmitteln“ werde die SPD allerdings nicht akzeptieren.

Union und SPD hatten sich kürzlich darauf geeinigt, die Ost-Pensionswerte bis 2025 schrittweise auf das West-Niveau anzuheben. Das Vorhaben kostet ab 2025 jährlich rund vier Milliarden Euro.

Während Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) auf einer Steuerfinanzierung besteht, will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Beitragszahler zur Kasse bitten. Oppermann kündigte an, die beiden Minister würden bei einem Gespräch den Dissens ausräumen. Die Ost-West-Pension sei 26 Jahre nach der Deutschen Einheit „nun wirklich überfällig“.

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Gleichzeitig warnte der SPD-Fraktionschef mit Blick auf den Bundestagswahlkampf davor, „in einen Wettlauf um das höchste Rentenniveau einzutreten“. Die Parteien dürften den Bürgern nur versprechen, was sie halten könnten.

Er stellte sich hinter das Konzept von Nahles für eine Untergrenze von 46 Prozent für das Absinken des Rentenniveaus. Das sei „gerecht und realistisch. Daran müssen sich alle anderen Vorschläge messen lassen.“ Für die Umsetzung würden rund zehn Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt benötigt. „Ohne Einsatz von Steuergeldern wird es nicht gehen“, sagte Oppermann.

(Wochenend-Wiederholung)


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