Renzi-Rücktritt aufgeschoben, Neuwahlen im Februar möglich

Rom - Italiens Premier Matteo Renzi, der nach der Schlappe beim Referendum über eine Verfassungsreform seinen Rücktritt angekündigt hat, macht Druck für vorgezogene Parlamentswahlen im Februar. Auch die stärksten Oppositionsparteien drängen auf baldige Neuwahlen.

Der 41-jährige Renzi könnte an der Spitze einer Mitte-links-Koalition in den Wahlkampf ziehen und versuchen, einen Wahlsieg der europakritischen Fünf Sterne-Bewegung zu verhindern, berichteten italienische Medien am Dienstag. Präsident Sergio Mattarella hatte den scheidenden Ministerpräsidenten am Montag zur Aufschiebung seines Rücktritts aufgefordert, bis das Parlament das Haushaltsgesetz 2017 verabschiedet hat. Der Senat will sich bemühen, am Freitag das Haushaltsgesetz über die Bühne zu bringen. Renzis Rücktritt könnte am selben Tag, oder spätestens am kommenden Dienstag erfolgen, heißt es in Rom.

Auf Neuwahlen drängt auch Renzis Bündnispartner und Innenminister Angelino Alfano, Chef der rechtskonservativen Regierungspartei NCD (Nuovo Centro Destra). „Sollten wir feststellen, dass die Legislaturperiode ihre Aufgabe erfüllt hat, sind Neuwahlen die beste Lösung“, so Alfano im Interview mit der Tageszeitung „Corriere della Sera“. 40 Prozent der Italiener haben beim Referendum für die Verfassungsreform der Regierung gestimmt. „Wir können sagen, dass wir als Regierungskraft 40 Prozent der Stimmen erhalten haben, während wir auf der anderen Seite eine streitsüchtige und zersplitterte Koalition haben“, sagte Alfano mit Blick auf die heterogenen Oppositionskräfte, die das „Nein“ zur Verfassungsreform feiern.

Zu den überzeugtesten Befürwortern vorgezogener Parlamentswahlen im Frühjahr zählt die „Fünf Sterne“-Bewegung um den Starkomiker Beppe Grillo. „Wir werden nicht monatelang mit Parteien, die für die katastrophale Lage in Italien verantwortlich sind, um ein Wahlgesetz verhandeln. Die Italiener müssen endlich entscheiden, wer das Land regiert“, erklärte der Spitzenpolitiker der Fünf Sterne-Bewegung Alessandro Di Battista.

Mit welchem Wahlgesetz Italien wählen soll, ist noch unklar. Renzi wartet auf ein Urteil des Verfassungsgerichts über das Wahlgesetz „Italicum“, das das Parlament in Hinblick auf die gescheiterte Verfassungsreform verabschiedet hatte. Aufgrund der Gerichtsentscheidung könnte das „Italicum“ geändert und noch vor den vorgezogenen Parlamentswahlen verabschiedet werden.

Nach der klaren Ablehnung seiner Verfassungsreform bei einem Referendum am Sonntag hatte Renzi in der Nacht auf Montag seinen Rücktritt angekündigt. Er hatte das Referendum im Vorfeld auch zu einer Abstimmung über seine Regierung gemacht. Ob der scheidende Ministerpräsident nun auch den Vorsitz der Demokratischen Partei (PD) abgibt, blieb zunächst unklar. Das Parteigremium tagt am Mittwoch.

Noch unklar ist auch, welche Schritte Staatschef Mattarella nach Renzis Rücktritt setzen wird. Er könnte anstatt Neuwahlen auszurufen, eine Übergangsregierung aus Experten einsetzen, die ein neues Wahlrecht ausarbeitet und das Land bis zur regulär im Frühjahr 2018 geplanten Parlamentswahl führt. Als Favorit für den Posten des Regierungschefs wird Finanzminister Pier Carlo Padoan gehandelt. (APA)