Kurz legt Veto ein: EU-Erklärung zur Türkei gescheitert

Wien — Im Streit um die Türkei-Politik der EU hat Österreich ein Veto eingelegt. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) blockierte am Dienstag in Brüssel Schlussfolgerungen des EU-Ministerrates zur EU-Erweiterung. Kurz hatte ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche verlangt. Eine Mehrheit der Staaten lehnte dies ab.

27 EU-Staaten unterstützten nach Angaben des schwedischen Botschafters Lars Danielsson eine gemeinsame EU-Linie zur Türkei. „Österreich blockiert die Schlussfolgerungen des Allgemeinen Rates wegen der Türkei. Aber Konsens unter den anderen 27", twitterte der EU-Botschafter am Dienstag.

Österreich hatte gefordert, dass sich die EU-Außenminister an den Beschluss des EU-Parlaments halten. Dieses hatte ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mit Ankara verlangt. Wie es weiter in Ratskreisen hieß, werde es nur eine Erklärung der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft zur Türkei geben.

Die EU ist sich nach Worten von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) jedoch einig darin, keine Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu eröffnen. "Es ist ein für alle Mal klar, dass keine weiteren Kapitel mit der Türkei eröffnet werden", sagte Kurz am Dienstag nach Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel.

Die Eröffnung weiterer Kapitel brauche Einstimmigkeit, erinnerte Kurz. Österreich werde dem nicht zustimmen. Kurz sieht in der österreichischen Vetohaltung auch das Signal, dass das Europaparlament "nicht irrelevant" sei, wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gesagt habe.

"Wir sind es den Menschen schuldig, die in der Türkei unterdrückt werden", rechtfertigte Kurz seine Position. "Auch Politiker, die sich in den Spiegel schauen wollen", müssten auf Fehlentwicklungen reagieren.

Auch wenn das Europaparlament sich zuletzt mit einer überwältigenden Mehrheit für das Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei aussprach, stellten sich im Vorfeld nicht alle österreichischen EU-Abgeordneten hinter das Vorgehen von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Während ÖVP und SPÖ den Schritt am Dienstag in Straßburg begrüßten, kam von den Grünen, der FPÖ und den NEOS scharfe Kritik.

Othmar Karas (ÖVP) betonte die „klare Haltung" des EU-Parlaments für das Einfrieren der Verhandlungen, nicht aber für einen Abbruch. Derzeit würden ohnedies keine Beitrittsgespräche zwischen Ankara und Brüssel stattfinden, konstatierte Karas. Die Forderung des Europaparlaments sei es, dass dieser Stillstand nun „formalisiert" wird. Auch der EU-Abgeordnete Eugen Freund (SPÖ) begrüßte, dass Kurz in der Türkei-Frage offensichtlich von seiner ursprünglichen Forderung, dem „totalen Abbruch der Gespräche", abgegangen ist und sich „auf den Zug des Europäischen Parlaments" begeben hat.

Weniger Begeisterung herrschte dabei unter den freiheitlichen Europaabgeordneten. „Wie viel muss in der Türkei noch geschehen, dass die EU die Beitrittsgespräche nicht nur einfriert, sondern endgültig abbricht", sagte Harald Vilimsky. Die grüne Delegationsleiterin und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek, ortet einen „Missbrauch der Resolution vom Europäischen Parlament" durch Kurz. NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar war ebenfalls bis vor kurzem davon ausgegangen, dass Kurz einen Abbruch der Gespräche fordert. „Das Einfreien unterstütze ich, den Abbruch nicht", sagte sie und betonte: „Die Regierung ist nicht gleich die türkische Bevölkerung". (TT.com/APA)